Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (FDP) hat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio seine Besorgnis über die Debatte um baldige Neuwahlen nach dem Aus der Ampel-Koalition geäußert. Wissing fordert insbesondere die Union auf, als größte Oppositionspartei in den kommenden Wochen die Verabschiedung wichtiger Gesetze zu unterstützen.
Kritik an Neuwahl-Debatte
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing warnte vor einer Politisierung des Wahltermins in der aktuellen Regierungskrise. „Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung die Frage des Wahltermins zu einem Politikum machen“, so Wissing. Der FDP-Politiker stellte klar, dass in der momentan unklaren Mehrheitssituation die sachliche Entscheidung über anstehende Gesetze für die Bürger „viel wichtiger“ sei.
Wissing appellierte hauptsächlich an die Union, in den kommenden Wochen im Bundestag konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Ich erwarte, dass sich alle konstruktiv verhalten und prüfen, ob sie unter sachlichen Gesichtspunkten und Außerachtlassung parteipolitischer Taktik diesen Gesetzen im Interesse unseres Landes zustimmen können. Und wenn das der Fall ist, erwarte ich, dass sie unterstützen“, sagte er.
Gesetzesunterstützung entscheidend
Der Minister wies darauf hin, dass wichtige Projekte der Ampel-Koalition durch die Weigerung der Opposition, bestimmte Gesetze zu unterstützen, gefährdet sein könnten. Als ein konkretes Beispiel führte er das sogenannte „Deutschlandticket“ an, bei dem eine Verlagerung von Mitteln ins nächste Jahr entscheidend sei. „Das ist wichtig für die Länder. Das ist so ein Thema, das sollte auf jeden Fall verabschiedet werden. Aber niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Aufgabenträger des ÖPNV am Ende finanzielle Lücken haben, nur weil man aus parteipolitischer Taktik sich der Unterstützung verabredet“, warnte er.
Wissing über das Aus der Ampel
Über das Ende der Ampel-Koalition äußerte sich Wissing bedauernswert: „Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch, um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Und ich habe es immer als meinen Auftrag angesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern.“
Gegenüber Forderungen nach Neuwahlen, die der FDP-Chef Christian Lindner im Koalitionsausschuss vorgebracht hat, zeigte Wissing wenig Sympathie: „Man kann nach einer Neuwahl auch mit einer bösen Überraschung aufwachen. Und würde sich dann vielleicht wünschen, noch mal die Chance zu haben, in einer Ampel zu gestalten.“
Wissing zeigte sich gelassen über seine persönliche Zukunft und kündigte keine konkreten Pläne an: „Ich selbst mache mir über solche Dinge nicht so viele Gedanken. Ich habe eine eigene Rechtsanwaltskanzlei, in der ich ein schönes Büro habe.“ Auf die Frage, ob er irgendwann wieder in die FDP eintreten will, antwortete er: „Solche Fragen stellen sich mir jetzt nicht.“
