Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont die Notwendigkeit von Infrastrukturinvestitionen trotz wirtschaftlicher Schwäche und sinkenden Steuereinnahmen. Er warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen durch Einsparungen in diesem Bereich und betont die Wichtigkeit der Schuldenbremse zur Priorisierung politischer Ausgaben.
Wissing fordert Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appelliert an Regierung und Parlament, Infrastrukturinvestitionen trotz sinkender Steuereinnahmen und einer schwächelnden Wirtschaft aufrechtzuerhalten. „Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft“, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Er warnte vor den Risiken von Einsparungen an dieser Stelle: „Einsparungen bei der Infrastruktur würden die Wirtschaft schwächen und die zukünftigen Steuereinnahmen reduzieren.“
Schuldenbremse als politische Priorisierung
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Schuldenbremse machte Wissing deutlich, dass er einen Unterschied sieht zwischen den Ansichten von Ökonomen und den Herausforderungen der Politik. „Ökonomen sagen, man kann die Schuldenbremse aussetzen, und gleichzeitig haben sie bestimmte Dinge im Kopf, die vorrangig dann finanziert werden sollen. Aber Ökonomie, Wissenschaft und Politik sind eben unterschiedliche Dinge.“ Er machte deutlich, dass es gegenwärtig keine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse gebe und die Regierung diesen Weg auch nicht gehen wolle.
Haushalt 2024 hält Schuldenbremse ein
Wissing interpretiert die Schuldenbremse nicht als Hindernis, sondern als Auftrag an die Politik, Prioritäten zu setzen. „Die Schuldenbremse ist ja vor allen Dingen ein Auftrag an die Politik, stärker zu priorisieren und die wichtigsten Dinge auszusuchen, die finanziert werden müssen“, so der Bundesverkehrsminister. Er führte aus, dass es trotz schwieriger Bedingungen gelungen sei, im Haushalt 2024 die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen. Der „steinige Weg der Priorisierung“ müsse gegangen werden, um die Interessen künftiger Generationen zu schützen.
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