Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte in einem Gastbeitrag für die FAZ seine Position für einen Verbleib der FDP in der Ampelkoalition. Er kritisierte innerparteiliche Diskussionen über einen möglichen Austritt der FDP aus der Regierung und betonte die Verantwortung der demokratischen Parteien, mehrheitsfähige Lösungen für die gesamte Gesellschaft zu erarbeiten.
Stellungnahme von Volker Wissing
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister und Mitglied der FDP, sprach sich entschieden gegen den Austritt seiner Partei aus der Ampelkoalition aus. Er wies in einem Gastbeitrag für die FAZ darauf hin, dass “Teile der Koalition” Diskussionen über einen möglichen Regierungsausstieg ihrer Partei geführt hätten.
Der FDP-Politiker kritisierte diese Überlegungen scharf. “Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben? Das wäre ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher.”, so Wissing. Er bezeichnete die Vorstellung, die Koalition vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, als “respektlos” gegenüber dem Souverän. Wissing betonte: “Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage.”
Verantwortung der demokratischen Parteien
Wissing stellte in seinem Beitrag klar, dass gerade die gegenwärtige politische Situation von den demokratischen Parteien verlange, sich nicht ausschließlich über die Ablehnung der Positionen anderer zu definieren. Er unterstrich, dass es nicht zielführend sei, Politik darauf zu reduzieren, andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr sei es die Aufgabe der Parteien, aus der eigenen Überzeugung heraus Lösungen zu finden, die von der Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert werden können.
Appell für ein gemeinsames Gelingen
Abschließend hob Wissing die Herausforderungen der demokratischen Arbeit hervor. “Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.”, schlussfolgerte Wissing in seinem Gastbeitrag. Seine Worte legen nahe, wie wichtig es ist, trotz unterschiedlicher Überzeugungen und Meinungen innerhalb einer Koalition gemeinsam zu arbeiten und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.
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