Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat in einem Interview die FDP für ihre Klientelpolitik und das Scheitern der Ampel-Koalition kritisiert. Er betont die Notwendigkeit, politische Angebote auf die Bedürfnisse der Bürger abzustimmen, und sieht auch bei den Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der Regierungskoalition.
Kritik an der FDP-Strategie
Volker Wissing äußerte sich im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur strategischen Ausrichtung der FDP und erklärte, die Partei sei an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, betonte Wissing. Er warnte, dass eine thematische Verengung eine Entfernung von den Menschen bedeute und ebenso jedes Unternehmen dazu führen würde, zu scheitern. Wissing, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 die FDP verlassen und sein Ministeramt als Parteiloser weitergeführt hatte, erklärte: „Denn wer sich nicht damit befasst, was die Kunden kaufen oder essen wollen, der kann sehr schnell vom Markt verschwinden. Ich würde als Bürger auch kein politisches Angebot wählen, das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert.“
Unzufriedenheit in der FDP
Wissing berichtete von Unmut innerhalb der FDP, da er die Sanierung der Bahn als zentrale Aufgabe priorisiert hatte. „Ich finde es wichtig, dass politisch Verantwortliche sich ihre Themen nicht nach persönlichen Neigungen aussuchen, sondern sich der Probleme annehmen, die da sind“, sagte er. Er räumte ein, dass dies in seiner Fraktion zu Unzufriedenheit geführt habe, da einige Mitglieder lieber gesehen hätten, dass der Straßenverkehr stärker im Fokus stehe. Dennoch bleibe die Bahn für ihn eines der größten Probleme, das er mit großem Engagement angegangen sei.
Gründe für das Scheitern der Ampel-Koalition
Neben der FDP sieht Wissing auch bei den Grünen eine Mitverantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition. „Die Ampel ist unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen sind“, so der Minister. Beide Parteien hätten die Regierung als ein Experiment betrachtet und seien auf latenter Distanz geblieben. „Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit“, erklärte Wissing.
