Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner früheren Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle klar ausgeschlossen. In einem Interview warf er der Parteiführung strategische Fehler vor und warnte vor den Konsequenzen des Ampelbruchs für die Liberalen. Zugleich betonte Wissing, er sei mit seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zufrieden und sehe seine politische Verantwortung an zentralen Wegmarken anders als die FDP-Spitze.
Kritik am Kurs der FDP und Absage an Rückkehr
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht die aktuelle Ausrichtung der FDP für die schlechten Zustimmungswerte verantwortlich. „Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig. Also wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus“, erklärte er.
Eine Rückkehr an die Parteispitze lehnte Wissing zugleich klar ab. Auf die Frage nach einer Rückkehr sagte er: „Nein, ich bin glücklicher Rechtsanwalt und zufrieden mit meiner Kanzlei. Ich freue mich, dass ich ab Mai dort wieder Mandate annehmen kann.“
„Suche nach der ethisch richtigen Entscheidung“
Dem „Spiegel“ sagte Wissing, es sei „wichtig, dass man sich in der Politik mit der Frage beschäftigt, was ist denn richtig fürs Land“. Politik werde aus seiner Sicht zu stark von PR-Erwägungen dominiert: „Ich bin der Überzeugung, dass die Suche nach der ethisch richtigen Entscheidung Politik mehr prägen sollte als die Suche nach der optimalen Außenwirkung.“
Distanz zum Ampel-Aus und Warnung vor Existenzkrise
Mit Blick auf das Ende der Ampel distanzierte sich Wissing vom Vorgehen der FDP-Führung. Er erklärte: „Ich habe mich jeden Tag gefragt, ob ich die Dinge, die ich mache, verantworten kann und mich am Ende an bestimmten Stellen anders entschieden als meine Partei.“ Besonders problematisch sei aus seiner Sicht der Koalitionsbruch gewesen: „Der Demokratie Optionen zu nehmen, das ist ein Schritt, den man sich sehr gut überlegen muss.“
SPD, Grüne und FDP seien aus seiner Sicht „demokratische Parteien gewesen, die eine große Schnittmenge haben und die in der Lage sein müssen, Kompromisse auszuhandeln“. Die Demokratie lebe „vom Kompromiss und nicht davon, dass man sich gegenseitig besiegt“.
Schwere Vorwürfe erhob Wissing mit Blick auf die strategischen Folgen des Ampelbruchs für die FDP. Er kritisierte, „dass man nicht gesehen hat, was für Konsequenzen das für die Partei haben wird“. Er habe die damalige Führung gewarnt: „Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich überzeugt bin, dass die Partei damit in eine Existenzkrise gerät.“ Mit Blick auf den heutigen Zustand der FDP stelle er fest: „Es ist schwer zu sehen, dass man recht hatte, aber ich habe das nicht zu verantworten. Ich habe diese Entscheidung nicht mitgetragen.“
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