Inmitten aktueller Diskussionen über die Haushaltspläne der Ampel-Koalition warnt der Wirtschaftsweise Martin Werding vor einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und fordert stattdessen eine Nacharbeit der Koalition. Nach Werdings Aussage fehlen im Bundeshaushalt 2025 zwischen 6 und 8 Milliarden Euro.
Widerspruch gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat im Rahmen der Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition seine Stimme gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse erhoben. “Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden”, erklärte Werding gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiterhin betonte er: “Die Schuldenbremse braucht man dafür nicht auszusetzen. Ausreichende Gründe dazu liegen dieses Jahr bisher auch nicht vor.”
Zielgenauigkeit der Ausgaben und geplante Investitionen
Werding appellierte daran, dass die Koalition nacharbeiten müsse. Eine zentrale Role spielten hier die geplanten Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur: “Entscheidend ist, dass es bei den geplanten Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur bleibt, denn die werden dringend benötigt”, mahnte er. Zudem wies er darauf hin, dass die Ausgaben in Bezug auf ihre Zielgenauigkeit überprüft werden müssten.
Zweifel an den Maßnahmen der Ampel-Koalition
Die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats hinsichtlich der ursprünglich von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Schließung der 17-Milliarden-Lücke bezeichnete Werding als “berechtigt”. Er äußerte insbesondere Bedenken gegenüber der Umwidmung der Mittel aus der Gaspreisbremse sowie den geplanten Darlehen an die Autobahn GmbH und die Bahn, die er als fragwürdig bezeichnete.
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