Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußert Warnungen bezüglich eines dauerhaften Aussetzens der Schuldenbremse und betont die Notwendigkeit finanziell nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen. Zugleich plädiert sie für die Reduktion von Subventionen und warnt vor falschen Sparmaßnahmen, während sie das Karlsruher Haushaltsurteil als Wendepunkt in der Klimapolitik bezeichnet.
Warnung vor einer dauerhaften Aussetzung der Schuldenbremse
Die Ökonomie-Professorin Veronika Grimm warnte in ihren Ausführungen vor einer kontinuierlichen Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, dem finanziellen Regelwerk, welches das Aufnehmen neuer Schulden limitiert. „Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren“, erläuterte Grimm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach nachhaltigen Klimaschutzmasßnahmen
Grimm betonte vor allem die Wichtigkeit einer langfristig angelegten und finanziell nachhaltigen Klimapolitik. „Klimaschutz ist eine langfristige Transformationsaufgabe, die Jahrzehnte andauert. Hier muss man finanzpolitisch nachhaltig agieren, sonst erleben wir in Europa Staatsschuldenkrisen, lange bevor das Klima gerettet ist.“
Kritik an Staatssubventionen
Ein weiterer Kritikpunkt Grimms bezieht sich auf die Höhe der aktuellen Staatssubventionen. Ihrer Meinung nach hat die Regierung in diesem Bereich überzogen: „Man hat zu viele Subventionen vorgesehen“, so die Expertin.
Aufruf für smarte Sparmaßnahmen
Während Grimm die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen betont, warnt sie zugleich vor Einschnitten an der falschen Stelle: „Auf keinen Fall rückgängig machen sollte man die Abschaffung der Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Reduktion der Stromsteuer auf das europäische Minimum.“
Das Karlsruher Urteil als Wendepunkt
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Grimm als potentiellen Wendepunkt in der Klimapolitik. Dieses Urteil bedeute „einen drastischen Einschnitt und hoffentlich einen Wendepunkt“. Als zentrales Leitinstrument für die Zukunft schlägt sie den Emissionshandel vor: „Dadurch werden klare Anreize für Haushalte und Unternehmen geschaffen, Klimaschutz zu betreiben, ganz ohne Kosten für den Staat.“
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