Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich kritisch zu dem Vorstoß des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohlabgabe auf Fleisch geäußert. Grimm wirft der Ampelkoalition falsche Wirtschaftspolitik vor und kritisiert die Transformationspolitik der Regierung.
Grimms Kritik an der Ampelkoalition
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, reagierte mit harscher Kritik auf den Vorstoß Özdemirs. Sie erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Statt vieler kleinteiliger Ideen, die jetzt wieder hervorgeholt werden, weil man sie schon immer durchsetzen wollte, braucht es eine Reformagenda aus einem Guss, die man den Menschen erklären kann“. Die Ökonomin bezweifelte, dass die aktuelle Regierung dazu in der Lage ist: „Dass diese Regierung die Kraft dazu hat, ist aktuell nicht ersichtlich.“
Interventionistische Politik als Problem
Grimm kritisierte die Art und Weise, wie die Ampelkoalition politische Maßnahmen einführt und umsetzt. „Auf jede Intervention, die jemanden etwas kostet, folgt die nächste, die das kompensieren soll. Wir drehen uns im Kreis“, bemängelte sie. Ihrer Meinung nach führt eine solche Interventionistenpolitik nicht zum Ziel, sondern bindet wertvolles politisches Kapital, welches dann für andere, wichtige Aktivitäten nicht mehr verfügbar ist.
Die Notwendigkeit von „Zumutungen“
Trotz ihrer Kritik sieht Grimm auch die Notwendigkeit von unvermeidbaren „Zumutungen“ für zahlreiche Interessengruppen. „Die Zumutungen werden aber nur dann im Rahmen bleiben, wenn wir es gemeinsam schaffen, auf einen Wachstumspfad zu kommen“, betonte sie. Dies hält sie allerdings für unwahrscheinlich mit einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, „die immer die zahlreichen starken Interessengruppen und Lobbys bedienen muss“.
