Die Meinungsverschiedenheiten im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands (auch als “Wirtschaftsweise” bekannt) halten an. Veronika Grimm, eine der Ratsmitglieder, schloss sich im jüngst veröffentlichten Jahresgutachten in drei von fünf Kapiteln nicht der Mehrheitsmeinung der anderen vier Ratsmitglieder an.
Grimm verteidigt Minderheitsvoten
Veronika Grimm verteidigte ihr Vorgehen in einem Interview mit dem Handelsblatt: “Es sei Aufgabe des Sachverständigenrats, ‘Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Handlungsoptionen zu diskutieren, die Abhilfe schaffen – aus meiner Sicht gerade auch die unbequemen Optionen'”, sagte sie in der Donnerstagsausgabe der Zeitung. “Dazu hat sich die Ratsmehrheit nicht durchringen können – daher habe ich das in den Minderheitsvoten getan.”
Streit um Ethikkodex
Ein weiterer Streitpunkt unter den Wirtschaftsweisen betrifft den Ethikkodex des Rates. Grimm erklärte gegenüber dem Handelsblatt: “Es ist nicht zielführend, Gericht vorzugreifen. Ich muss um Geduld bitten, bis die Angelegenheit verhandelt wird – dann öffentlich.”
Die anderen vier Ratsmitglieder hatten im Frühjahr einen Interessenskonflikt kritisiert, da Grimm ein Aufsichtsratsmandat beim Energieunternehmen Siemens Energy angenommen hat. Daraufhin wurde ein Ethikkodex gegen den Willen Grimms erarbeitet und beschlossen. Grimm hat gegen diesen Kodex vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht.
Unstimmigkeiten und Rechtsstreitigkeiten
Die anhaltenden Unstimmigkeiten und Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Rats führen zu Unsicherheiten in Bezug auf die Integrität und Einheitlichkeit des Rats. Sollte der Rechtsstreit zu Gunsten Grimms ausfallen, könnten dies weitreichende Folgen für künftige Entscheidungen des Rates haben.
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