Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor einer Aufkündigung des Kompromisses der Koalitionsspitzen zum Sparpaket und bezeichnet Proteste als verständlich, jedoch das Infragestellen des Kompromisses als unlauter. Auch in der SPD gibt es Unmut über die neue Haushaltsdebatte und Kritik am Vorgehen der Koalitionspartner.
Kritik an der Aufkündigung des Kompromisses
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, äußert Verständnis für Proteste gegen die Sparmaßnahmen, warnt jedoch vor einer Aufkündigung des erzielten Kompromisses. “Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden, das liegt in der Natur der Sache”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Dienstagausgaben). “Unlauter erscheint es mir aber, wenn einzelne der an den Verhandlungen beteiligten Personen in Reaktion auf die Proteste den erzielten Kompromiss selbst wieder infrage stellen und so den schwarzen Peter den anderen Verhandlungspartnern zuschieben.” und
Unmut innerhalb der SPD
Auch innerhalb der SPD regt sich Unmut über die neue Haushaltsdebatte. Insbesondere Kritik am Vorgehen der Koalitionspartner übt der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff: “Ich halte das Vorgehen der Koalitionspartner in dieser Frage für unverantwortlich”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Die Ampel-Kommunikation wird nicht besser, wenn wir jeden gefundenen Kompromiss jedes Mal wieder aufmachen. So kann man nicht arbeiten”, fügte das SPD-Vorstandsmitglied hinzu. und
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