Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt eine Krisen-Abgabe für die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland vor, um soziale Kürzungen zu vermeiden. Er warnt vor einer bis 2029 auf rund 200 Milliarden Euro anwachsenden Haushaltslücke. Der Vorstoß geht über Empfehlungen des Sachverständigenrats hinaus und stößt intern auf Widerspruch von Ratsmitglied Veronika Grimm.
Vorschlag für eine Solidaritätsabgabe
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. „Ich persönlich plädiere für eine Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“, sagte Truger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Der Bundesregierung drohe durch Ausgaben etwa für Verteidigung und geringere Unternehmenssteuern eine Haushaltslücke, die 2029 rund 200 Milliarden Euro betragen könne. „Das durch Kürzungen auszugleichen, wäre sozialer Kahlschlag“, so Truger.
Konflikt im Sachverständigenrat
Der Wirtschaftsweise geht damit über die Forderung des Sachverständigenrats hinaus, der im Gutachten eine stärkere Belastung reicher Firmenerben fordert, um Erbschaften gleichmäßiger zu besteuern. Dabei gibt es einen Konflikt: Ratsmitglied Veronika Grimm nennt diese Diskussion in einem Minderheitsvotum „fahrlässig“.
Begründung und Verteidigung des Vorstoßes
Truger verteidigte die Forderung. „Unsere Argumente sind klar und nachvollziehbar. Dass man sie nicht aussprechen soll, ist mir zu viel der Verneigung vor den Familienunternehmern“, sagte er. Es geschehe häufig, dass gigantische Betriebsvermögen mit lächerlich niedrigen Sätzen besteuert würden oder gar nicht. „Wenn ich 150.000 Euro von der Tante erbe, zahle ich im Zweifel mehr als jemand, dem eine Firma im Milliardenwert in den Schoß fällt.“ Die Interessen der Reichen seien in der Politik überrepräsentiert, so Truger. „Wir sollten die Macht der Reichen in Deutschland begrenzen.“
