Nach einer Haushaltssperre spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Einsparungen im Rentensystem und eine umfassende Steuerreform aus. Zugleich warnt sie vor überstürzten Handlungen, welche die Wachstumschancen dämpfen könnten.
Debatte um Renteneinsparungen und Steuerreform
Veronika Grimm, Wissenschaftlerin und Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, hat im Zuge der Diskussionen um die Haushaltssperre eine Debatte um Einsparungen im Rentensystem angestoßen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie, dass prinzipiell Einsparungen bei den Renten möglich seien. „Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen. Das wird übrigens schon lange gefordert, unabhängig von dieser Haushaltslage.“ Sie mahnte jedoch zur Vorsicht, um überstürzte Entscheidungen zu vermeiden. „Man muss jetzt aufpassen, dass man keine Schnellschüsse macht.“
Unternehmenssubventionen und Klimaschutz
Grimm spricht sich zudem für eine Reduzierung von Unternehmenssubventionen aus und sieht eindeutiges Sparpotenzial. Insbesondere Förderungen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung könnten ihrer Meinung nach zurückgefahren werden. Sie plädiert dafür, stärker auf die CO2-Bepreisung als Leitinstrument für den Klimaschutz umzustellen. „Die Klimatransformation so stark auf Förderprogramme aufzubauen, ist ohnehin nicht durchhaltbar“, sagte sie. „Außerdem könnte man bei Subventionen für fossile Energieträger den Rotstift anlegen. Oder auch bei Agrarsubventionen.“
Ausblick auf Steuerreform
In Bezug auf mögliche Steuererhöhungen äußert sich Grimm zurückhaltend. Ihrer Meinung nach benötigt Deutschland eine Steuerreform, welche die Unternehmenssteuern von den Einkommensteuern entkoppelt und die Einkommensbesteuerung anpasst. „Ich glaube, wir brauchen eine Steuerreform, […] aber das macht man nicht von heute auf morgen“, betonte die Ökonomin an der Universität Erlangen-Nürnberg. Sie warnt davor, Entscheidungen über zusätzliche Steuern zu überstürzen. „Es ist wichtig, Entscheidungen über zusätzliche Steuern nicht zu überstürzen und damit die Wachstumschancen zu dämpfen. Das wäre höchst kontraproduktiv.“ Eine Anpassung der Schuldenbremse im Grundgesetz hält Grimm für unrealistisch. Die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit im Bundestag sieht sie nicht.
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