Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als positiv, hält sie jedoch nicht für ausreichend. Sie sieht hilfreiche Signale für die Wirtschaft, kritisiert aber fehlende Schwerpunkte auf zukunftsorientierte Unternehmen und eine zu geringe Konsequenz bei der Umsetzung.
Einschätzung der Beschlüsse
Ökonomin Ulrike Malmendier, eine der Wirtschaftsweisen, sagte dem „Spiegel“: „Als Signal an die Wirtschaft sind Industriestrompreis und Kraftwerkstrategie sicherlich hilfreich – auch wenn der Schwerpunkt auf zukunftsorientierte Unternehmen mit neuen Technologien, die langfristig in Deutschland Wachstum erzeugen können, noch fehlt“. Einige der neuen Pläne seien gut gedacht und könnten der deutschen Wirtschaft helfen, wenn sie tatsächlich wachstumsorientiert umgesetzt würden. „Bei dieser Schwerpunktsetzung tut sich die Regierung noch schwer.“, sagte sie dem „Spiegel“.
Appell an die Regierung und Forderung nach Leuchtturmprojekt
„Die Regierung ist mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, aber nun stellt sich heraus, dass die Möglichkeiten nicht so ausgeschöpft werden wie erhofft“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin dem „Spiegel“. „Merz müsste jetzt zeigen, dass er die harte Arbeit macht, die vielen Mittel tatsächlich für neue Investitionen einzusetzen.“, sagte sie dem „Spiegel“. Und er brauche ein Leuchtturmprojekt. Ein Beispiel sei ein Durchbruch bei Industrie-KI oder eine wirtschaftspolitische EU-Initiative, die einen gemeinsamen Markt für Digital-Start-ups schafft. „Irgendetwas, das wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt.“, sagte sie dem „Spiegel“.
