Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht den finanziellen Umfang des Wachstumspakets der Ampelregierung kritisch und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Sie plädiert zudem für höhere Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt und eine fixe Investitionsquote für die Infrastruktur.
Skepsis gegenüber Wachstumspaket der Ampelregierung
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online ihre Erwartungen an das Wachstumspaket der Ampelregierung reflektiert. Sie prognostiziert, dass dieses keinen „allzu großen Impuls für die Wirtschaft“ auslösen wird. „Viele der Maßnahmen gehen in die richtige Richtung“, so Schnitzer. „Aber kurzfristig 0,5 Prozent mehr Wachstum werden all diese Maßnahmen kaum bringen können, das ist wenig realistisch. Dafür ist der finanzielle Umfang der Entlastungen für die Unternehmen zu gering.“
Aufruf zur Reform der Schuldenbremse
Die Wirtschaftsexpertin plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat Anfang des Jahres vorgeschlagen hat. Sie betont: „Der Staat muss weit mehr investieren, in die Verteidigung, aber auch in die Infrastruktur. Das wird nur über mehr Kredite gehen, die das enge Korsett der Schuldenbremse derzeit nicht zulassen.“ Zusätzlich fordert Schnitzer eine „fixe Investitionsquote für die Sanierung unserer Infrastruktur“: „Also ähnlich wie das Nato-Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat eine Quote für Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen und mehr.“
Vorschlag für höhere Abschläge bei früherem Renteneintritt
Darüber hinaus spricht sich Schnitzer für höhere Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt aus. Bisher verzichtet man bei frühem Renteneintritt ohne Anspruch auf die abschlagsfreie „Rente mit 63“ auf 0,3 Prozent der Rentenbezüge pro früherem Monat. Sie kritisiert: „Das klingt viel, ist aber viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass man nicht nur weniger einzahlt, sondern auch länger Rente bezieht. Die Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt müssten, korrekt berechnet, doppelt so hoch sein, also 0,6 Prozent.“
