Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, übt harte Kritik an der Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Sie warnt vor zu starken Sparmaßnahmen in wichtigen Bereichen und plädiert für eine Lockerung der Schuldenbremse.
Schnitzer warnt vor Übermaß an Sparmaßnahmen
Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aus Sicht von Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, zu strikt. In Zeiten einer konjunkturellen Schwäche sei es ihrer Meinung nach kontraproduktiv, Staatsausgaben in Bereichen wie Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung oder Verteidigung zurückzufahren. “In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee”, zitiert die Funke-Mediengruppe die Wirtschaftsexpertin.
Plädoyer für Lockerung der Schuldenbremse
Stattdessen schlägt Schnitzer eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den finanziellen Spielraum etwas zu erweitern. Dadurch könnten wichtige Investitionen vorgenommen werden, ohne die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu gefährden. “Es müsse aber sichergestellt werden, dass man die Spielräume wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzt – und nicht etwa dafür, um beispielsweise notwendige Rentenreformen zu unterlassen”, betont sie.
Skepsis gegenüber Steuersenkungen
Auch gegenüber Lindners Forderungen nach weiteren Steuersenkungen zeigt sich die Wirtschaftswissenschaftlerin skeptisch. Ihrer Meinung nach sollten die aktuellen Haushaltsdebatten vor allem Themen wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung und Verteidigung berücksichtigen. “Mir fehlt die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll”, so Schnitzer. Statt Steuersenkungen sieht sie Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Deutschland als sinnvoller an.
Warnung vor politischen Risiken
Zudem warnt Schnitzer vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Erfolgs der AfD bei Wahlen. “Jeder Erfolg der AfD verringert die Attraktivität des Standorts Deutschland für Investoren”, so die Wirtschaftsweise. Sie betont, dass die Attraktivität Deutschlands für ausländische Arbeitskräfte und Investoren sinkt, wenn diese sich in Deutschland nicht willkommen und sicher fühlen.
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