Die geplanten Überstunden-Vergünstigungen der Ampel-Koalition stoßen auf Kritik. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, bemängelt besonders die Absicht der Steuer- und Beitragserleichterungen für Überstunden und die steuerlichen Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten.
Kritik an geplanten steuerlichen Erleichterungen
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats und der Wirtschaftsweisen, äußerte ihre Kritik an den von der Ampel-Regierung geplanten Vergünstigungen für Überstunden gegenüber der “Rheinischen Post”. Sie sagte: “Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.”
Steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit
Die Ampel-Koalition plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Dieser Schritt wird jedoch von der Vorsitzenden des Sachverständigenrates kritisch gesehen.
Steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit
Schnitzer kritisierte auch die Absicht der Bundesregierung, steuerliche Anreize zur Steigerung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen zu wollen. Sie sagte dazu: “Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten. Ein großer Teil der Teilzeitbeschäftigung erklärt sich dadurch, dass sich aufgrund des Ehegattensplittings und der Mitversicherung von Zweitverdienern in der Sozialversicherung die Aufnahme oder Ausdehnung einer Beschäftigung finanziell nicht lohnt. Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal.” Diese Aussage unterstreicht die kontroverse Sicht auf die geplanten Maßnahmen.
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