Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm bewertet die Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zugleich forderte sie mehr Mut zu Reformen in anderen Politikfeldern und warnte vor wachsenden finanziellen Belastungen.
Lob für Korrekturen am Bürgergeld, Kritik an Umsetzung
Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm lobte die Pläne als Schritt „in die richtige Richtung“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Vieles von dem, was jetzt geplant sei, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener zu handeln. Ob das am Ende tatsächlich wirkt, hängt von der konkreten Umsetzung ab“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nach ihrer Einschätzung sei wichtig, dass sich „Arbeit stärker lohnt“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dafür könne man zum Beispiel durch niedrigere Transferentzugsraten sorgen. „Wenn es allerdings nicht gelingt, dadurch mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, dann wird es teurer, weil höhere Leistungen gezahlt werden müssen“, räumte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) ein. Außerdem wären dann Menschen bis zu sehr hohen Einkommen im Transfersystem.
Kritik an Rentenpolitik
„Während die Koalition beim Bürgergeld Korrekturen vornimmt, fehlt ihr in anderen Bereichen jeder Reformwille“, kritisierte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In der Rentenpolitik gehe die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung. „Die Haltelinie soll das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, die Mütterrente wird ausgeweitet, und die Aktivrente bringt steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das alles kostet mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag. Wenn man in den 30er Jahren keine Reform schafft, werden es sogar mehr als 200 Milliarden zusätzlich“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Warnungen vor Haushaltsrisiken
Damit verkenne die Regierung die wirtschaftliche Realität. „Die dadurch entstehenden Leistungsversprechen werden die Spielräume im Haushalt für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es ist so quasi sichergestellt, dass man die Schuldenspielräume auch weiter für konsumtive Ausgaben verwenden muss“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
