Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale als falsche Weichenstellung. Auch Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel bemängelt Vergünstigungen nur für die Gastronomie und fordert grundlegende Änderungen bei der Umsatzsteuer. Beide äußerten sich in deutlichen Worten zur aktuellen Steuerpolitik.
Kritik von Wirtschaftsweise Grimm
Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche Richtung“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Die Regierung müsste konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Wir bewegen uns auf dem gleichen Pfad, den auch Frankreich gegangen ist. Die neuen Verschuldungsspielräume werden aufgebraucht, um den Bürgern und Interessengruppen Vergünstigungen zu gewähren, die eigentlich nicht finanzierbar sind“, erklärte Grimm.
„Die strukturellen Herausforderungen Deutschlands löst die Regierung so nicht, im Gegenteil. Das wird sich auch in den Zustimmungswerten widerspiegeln. Mit dieser Politik laufen wir Gefahr, in der gleichen Blockade der Situation zu landen, in der die Franzosen schon heute sind. Die Ränder werden erstarken, was Reformen dann unmöglich machen dürfte. Die Regierung verspielt gerade ihre letzte Chance“, warnte die Top-Ökonomin.
Holznagel gegen Branchenausnahme
Kritik an der Steuersenkung nur für die Gastronomie äußerte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Mit dem Gastro-Rabatt wird nur eine Branche berücksichtigt – dabei haben auch andere Fachbereiche wie das Handwerk große Probleme“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“.
„Es ist grundsätzlich wichtig, das komplizierte Umsatzsteuersystem anzupacken und dabei den Bürokratieabbau in den Vordergrund zu stellen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Es müsse „klar und zeitgemäß definiert“ werden, was lebensnotwendig sei. Hier solle dann einheitlich der reduzierte Steuersatz gelten. „Energie und medizinische Produkte gehören beispielsweise dazu. Deshalb wird es Zeit für eine umfassende Reform der Umsatzsteuer“, forderte Holznagel.
