Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, diese seien nicht verfassungskonform. Sie untermauert dies mit zwei Gutachten, die aus wirtschaftspolitischer und juristischer Perspektive auf die Pläne blicken.
Kritik am Bundeshaushalt
Veronika Grimm äußerte am Donnerstag gegenüber RTL/ntv Zweifel an der Verfassungskonformität der Bundeshaushaltspläne und bezog sich dabei auf zwei Gutachten. Sie spricht von einer “sehr klaren Evidenz dafür, dass man da eben nachsteuern muss”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hält den Etat für juristisch sauber, was Grimm als “ein Mysterium” bezeichnet.
Appell an die Regierung
Grimm äußerte die Hoffnung, dass die Regierung einen verfassungskonformen Haushalt verabschiedet, der nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Eine Anfechtung wäre ihrer Meinung nach “mit Blick auf das Vertrauen in die Politik eigentlich eine Katastrophe.”
Blick auf größere Herausforderungen
Neben der Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro sieht Grimm noch weitere Probleme im Bundeshaushalt. Sie nennt unter anderem die Vernachlässigung wesentlicher Zukunftsaufgaben und die notwendige Neuausrichtung der steigenden Ausgaben für Renten und Sozialversicherungen. Grimm betont: “Es geht da um größere Verschiebungen, die man der Bevölkerung auch klar kommunizieren muss.”
Stellungnahme zu weiteren Maßnahmen
Grimm verteidigte die Aussagen ihres Kollegen Martin Werding, der höhere Abschläge für Frührentner fordert und damit die Rentenkassen entlasten will. Sie sieht allerdings darin keine alleinige Lösung. “Wir sollten an verschiedenen Stellen ansetzen”, so Grimm.
Situation der Koalitionsparteien
Trotz Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen rät Grimm den Koalitionsparteien zum Durchhalten: “Es bringt im Moment keinem der Koalitionspartner etwas, tatsächlich die Regierung platzen zu lassen.” Sie thematisiert zudem die aktuelle konjunkturelle Schwächephase. Eine noch größere Herausforderung sei jedoch die langfristige Wachstumsperspektive für Deutschland, so die Wirtschaftsweise.
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