Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert drastische Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich. Sie nennt vor allem Sozialreformen, Einschnitte bei Finanzhilfen des Bundes und den Abbau von Steuervergünstigungen als Hebel und bekräftigt ihre Vorschläge in Aussagen gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Umfangreiche Sparvorschläge
„Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Ausgabenreduzierungen seien vor allem durch Sozialreformen möglich. „Wenn man das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzen würde, würde dies den Reformdruck erhöhen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Auf die Erhöhung der Mütterrente solle die Regierung verzichten, die Rente mit 63 abschaffen und auch bei der Witwenrente kürzen.
Renten- und Bürgergeldreformen
„In der Rentenversicherung könnte man den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einsetzen und die Kopplung des Rentenzugangsalters an die längere Lebenserwartung vorsehen. Außerdem könnte man den Anstieg der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne koppeln“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Beim Bürgergeld könnte man Sanktionen verschärfen sowie die Karenzzeit und das Schonvermögen überdenken“, so die Erlanger Ökonomin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Kürzungen bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
Zudem „könnte man die Finanzhilfen des Bundes, für die fast 42 Milliarden Euro eingeplant sind, bis 2028 halbieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Auch die Steuervergünstigungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro könnte man halbieren, sagte sie. Insbesondere bei Klimaschutz-Subventionen ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
