Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßt die Entscheidung des Bundestags zur Ausweitung der Neuverschuldung als notwendig für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Sie warnt jedoch vor der notwendigen Verantwortung im Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, um nachhaltige Investitionen sicherzustellen.
Investitionen in Sicherheit und Wirtschaftskraft
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, befürwortet die beschlossenen Reformen der Schuldenbremse, die Investitionen in die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sagte sie: „Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft Deutschlands und Europas.“ Dies sei ein positives Zeichen der Unterstützung an die Ukraine und zeige die Bereitschaft Deutschlands, bedeutende Schritte zur Stärkung der europäischen Partner zu unternehmen.
Verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln
Die Verantwortung, die bereitgestellten Gelder effektiv einzusetzen, sei enorm, betonte Schnitzer. „Im Falle der Verteidigung bedeutet das: am besten europäisch koordiniert, in moderne, europäische Systeme sowie in Forschung und Entwicklung, damit Innovationen entstehen können, die über den militärischen Nutzen hinausgehen“, erklärte sie. Besonders beim geplanten Sondervermögen Infrastruktur sei es entscheidend, die vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen zu gewährleisten. Sie fügte hinzu: „Sinnvoll wäre es, sich künftig gesetzlich auf eine stärkere Bindung der Mittel für zukunftsorientierte Ausgaben zu verpflichten, wie es der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem vergangenen Jahresgutachten vorgeschlagen hat.“
Forderung nach Strukturreformen
Darüber hinaus mahnte Schnitzer Strukturreformen im Bereich der Sozialversicherungen an. Angesichts der Größe des Investitionspakets seien die Erwartungen der Bevölkerung gestiegen, und die Politik sei gefordert, diese zu erfüllen. Schnitzer plädierte dafür, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um eine zügige Mittelverwendung und Umsetzung von Investitionsprojekten zu ermöglichen. Zudem solle der Staat private Investitionen durch Planbarkeit, Garantien oder Meilensteinfinanzierungen anreizen. Abschließend hob sie die Bedeutung von Qualifizierungs- und Weiterentwicklungsmaßnahmen für Fachkräfte hervor, um sie für Schlüsselbereiche wie die Rüstungsindustrie und den Infrastrukturausbau zu rüsten.
