Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, kritisiert die Bundesregierung wegen mangelnden Reformwillens. Gleichzeitig fordert Ifo-Präsident Clemens Fuest spürbare Kürzungen von Subventionen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Beide äußerten sich gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor. „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, sagte Schnitzer in der „Welt am Sonntag“. Der Kardinalfehler von CDU, CSU und SPD sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl und dann aus den Koalitionsverhandlungen zu gehen und stattdessen für alle Großbaustellen eine Kommission zu bilden.
Kritik an verschleppten Entscheidungen
Schnitzer betonte, die Vorschläge für die Sozialsysteme, insbesondere das Rentensystem und auch für die Krankenversicherung, lägen „lange auf dem Tisch, nur die Entscheidungen darüber hat man immer wieder verschoben“. Weiter sagte sie der „Welt am Sonntag“: „Nun zu sagen, wir haben Landtagswahlen und deswegen entscheiden wir nichts, ist ein schlechtes Signal.“
Bei der Rente seien die Reformideen nach ihren Worten lange bekannt: „Zurückfahren der Frühverrentungsoptionen, Rentenanstiege begrenzen und Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln und dadurch schrittweise leicht anheben.“ Zudem verlangte sie eine „konsequente Umsetzung der ursprünglich geplanten Krankenhausreform“.
Forderungen nach Subventionskürzungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Sanierung des Bundeshaushalts Kürzungen bei Subventionen im Immobilienbereich. „Viele Subventionen im Energiebereich sind überflüssig und führen zu hohen Mitnahmeeffekten, beispielsweise Subventionen für Wärmepumpen und Wärmedämmung“, sagte Fuest der „Welt am Sonntag“. Bauherren profitierten von niedrigeren Heizkosten, das sei ein hinreichender Anreiz, Häuser vernünftig zu isolieren. Darüber hinaus gebe es kleinere Ausgabenposten, die aus seiner Sicht entbehrlich seien, etwa die Bausparzulage und der Zuschuss zum Baukindergeld.
Sofortmaßnahmen im Bundeshaushalt
Kurzfristig sieht Fuest vor allem zwei Sparansätze. „Man könnte als Sofortmaßnahme alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel reduzieren und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb des Bereichs der Landesverteidigung verhängen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
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