Vertreter bedeutender Wirtschaftsverbände fordern SPD-Minister in der Bundesregierung dazu auf, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu wahren und politischen Druck auf deren Mitglieder zu unterlassen. Hintergrund ist laut „Bild“ ein Brief mehrerer Verbände an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), in dem eine Einmischung in die laufenden Beratungen der Kommission scharf kritisiert wird. Die Mindestlohnkommission soll bis Ende Juni einen Vorschlag zur künftigen Mindestlohnhöhe vorlegen.
Wirtschaftsverbände warnen vor politischer Einflussnahme
Mehrere führende Wirtschaftsverbände haben laut „Bild“ (Samstagsausgabe) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schriftlich aufgefordert, sich gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jeder politischen Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission zu enthalten. Die Kommission ist beauftragt, bis Ende Juni einen Vorschlag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu machen.
Schreiben an die SPD-Minister
Wie die „Bild“ berichtet, äußern die Verbände in ihrem Schreiben große Besorgnis über die aktuelle Diskussion um eine mögliche politische Einmischung. „Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Debatte um eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Mindestlohnkommission“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Weiter heißt es dort: „Eine politische Einmischung in die Festsetzung des Mindestlohns ist ein gefährlicher Dammbruch mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe.“
Initiative vom BVMW organisiert
Organisiert wurde die Initiative vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus erklärte gegenüber der Zeitung: „Wer dem Niedriglohnbereich und den Unternehmen etwas Gutes tun will, setzt nicht auf politische Lust-und-Laune-Löhne, sondern auf niedrigere Steuern und Abgaben.“ Die Kritik der Verbände stützt sich darauf, dass sich die SPD im Wahlprogramm für einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro ausgesprochen habe und auch aktuell versuche, politisch Einfluss zu nehmen, so die Vertreter laut „Bild“.
