Mehrere Wirtschaftsverbände haben die geplante Reform der Erbschaftsteuer durch die SPD scharf kritisiert. Sie sehen darin eine Gefahr für Familienunternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze und werfen der Partei vor, in einer wirtschaftlich schwierigen Lage falsche Signale zu senden.
Empörung über geplante SPD-Reformpläne
Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, die angedachte Reform sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“: „Während in Sonntagsreden das hohe Lied des Mittelstands und der Familienunternehmen angestimmt wird, drohen im politischen Alltag überflüssige Belastungen“, sagte Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb. Jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen, gefährde Arbeitsplätze, so Welling weiter. „Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen.“
Scharfe Kritik von Familienunternehmer-Stiftung
Auch die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ griff die Sozialdemokraten scharf an. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND.
Stiftungs-Chef Kirchdörfer sprach von „drastischen Steuererhöhungen“, die mittlere und große Familienunternehmen betreffe. „Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden“, sagte er dem RND. Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, „da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten“. Kirchdörfer warf der SPD vor, mit ihrem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“ die Strukturkrise weiter zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Das geht zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern.“
Geplante Änderungen bei Freibeträgen und Zehn-Jahres-Regel
Laut einem ARD-Bericht will die SPD zwar einerseits den Freibetrag bei Erbschaften erhöhen. Das geht demnach allerdings einher mit der Abschaffung der Zehn-Jahres-Regel, nach der alle zehn Jahre in Höhe des bisherigen Freibetrags verschenkt oder vererbt werden konnte. Die SPD will ihre Reformpläne am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen.
