Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, da sein geplantes Gipfeltreffen zur Industriepolitik am 29. Oktober auf massive Ablehnung bei mehreren großen Wirtschaftsverbänden trifft. Diese kritisieren sowohl ihre fehlende Einladung zu dem Treffen als auch die mangelnde Vorbereitung der Themen und kurzfristige, unabgestimmte Organisation.
Unmut über fehlende Einladungen und Vorbereitung
Wie die Bildzeitung berichtet, sind viele Wirtschaftsverbände verärgert, da sie nicht zu dem Treffen eingeladen wurden. Außerdem gibt es Unverständnis darüber, dass Olaf Scholz das Gipfeltreffen kurzfristig und ohne Abstimmung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt hat. Bemängelt wird ebenfalls, dass bisher keine ausreichende Vorbereitung der Themen erfolgt ist. Laut der Quelle hat von den Wirtschaftsverbänden lediglich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Einladung erhalten. Verbände des Handwerks, des Mittelstands und der Arbeitgeber wurden hingegen übergangen.
Kritik aus Wirtschaftsverbänden
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, äußerte Unzufriedenheit über die aus seiner Sicht zu kurz gegriffene Zielgruppe der Veranstaltung: “Die Standortprobleme sind massiv und betreffen die gesamte deutsche Wirtschaft. 99 Prozent sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit einem verengten Blick auf die Industrie wird die Politik die Wachstumsschwäche nicht überwinden.” Ähnlich kritisch äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus: “Das ist die nächste Blutgrätsche gegen die Leistungsträger in unserem Land. Es ist doch ein schlechter Witz, dass die kleinen und mittleren Unternehmen beim Bezahlen von Spitzensteuersätzen immer mit am Start sind, beim Wirtschaftsgipfel mit dem Bundeskanzler aber eiskalt übergangen werden. Wann kommt eigentlich endlich der Mittelstandsgipfel?”
Reaktionen aus der Opposition
Auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, bemängelte gegenüber der Zeitung die Art und Weise der Durchführung des Gipfels: “Das ist kein Gipfel. Das ist Schaufensterpolitik.”
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