In einem gemeinsamen Brandbrief an die deutschen Ministerpräsidenten fordern 18 Wirtschafsverbände, darunter der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), die Blockade des Wachstumschancengesetzes aufzuheben, um den Mittelstand zu entlasten. Bei der Blockade sehen sie „nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“.
Wirtschaftsverbände fordern Entlastung des Mittelstands
Laut Bericht des ARD-Hauptstadtstudios haben insgesamt 18 Wirtschaftsverbände einen Brandbrief an die deutschen Ministerpräsidenten verfasst. In diesem fordern sie eine unverzügliche Aufhebung der Blockade des Wachstumschancengesetzes, um den Mittelstand entsprechend entlasten zu können.
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, erklärt die Dringlichkeit der Situation: „Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen. Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen. Die Union blockiert das Wachstumschancengesetz, obwohl es um über drei Milliarden Entlastung geht.“
Dringender Appell an Ministerpräsidenten
In dem Schreiben wird betont, dass durch die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes die Politik „ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen“ könne und sollte. Die Verbände appellieren damit an die politischen Funktionäre, „auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinzuwirken.“
Bedenken zur Verknüpfung mit anderen Themen
Der Brief, der sich an alle Ministerpräsidenten richtet, geht auch auf die von der Union geforderte Verknüpfung zwischen dem Ende der Agrardiesel-Förderung und dem Wachstumschancengesetz ein. Diese Verknüpfung verkenne laut den Unterzeichnern „die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen.“ Sie warnten weiter, dass „parteitaktische Spielchen und Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung“ die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes nicht weiter verzögern dürften.
Breite Unterstützung aus der Wirtschaft
Den Appell haben neben dem BVMW 17 weitere Verbandsvertreter unterzeichnet, so zum Beispiel der Bundesverband IT-Mittelstand, der Eigenheimerverband sowie der Bundesverband Taxi. Alle fordern sie in dem gemeinsamen Schriftstück die Politik auf, endlich entschlossen für den Mittelstand zu handeln.
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