In einem dringenden Appell fordern über 65 Wirtschaftsverbände die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD auf, ihre aktuellen Koalitionsvereinbarungen zu überdenken. Die Verbände betonen, dass ohne massive Entlastungen für Unternehmen und umfassende Steuersenkungen Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg nicht aufzuhalten sei.
Appell der Wirtschaftsverbände
Laut einem Bericht der „Bild“ (Montagsausgabe) haben die Verbände am vergangenen Wochenende einen Brief an die Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD geschickt: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken. In ihrem Schreiben warnen die Verbände eindringlich vor den Folgen eines wirtschaftlichen Niedergangs und fordern massive Steuersenkungen, Erleichterungen bei den Sozialabgaben und den Abbau von Bürokratie. „Wir appellieren eindringlich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und sorgen Sie dafür, dass Deutschland wieder zum Wachstumsland wird“, zitiert die „Bild“ aus dem Brief. „Davon hängt alles andere ab: soziale, innere und äußere Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, gesellschaftlicher Friede.“ Der Brief ist unter anderem vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterzeichnet.
Deutliche Worte aus der Wirtschaft
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, äußerte sich gegenüber der „Bild“ klar: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise verschärfen. Wenn eine neue Regierung nicht alles auf Wachstum schaltet, geht Deutschlands Abstieg ungebremst weiter. Ohne stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung.“ Diese Worte verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der die Wirtschaftsvertreter die politischen Verantwortlichen konfrontieren.
Forderung nach einem neuen Kurs
Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, die ebenfalls unter den Unterzeichnern des Briefes ist, betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels: „Mehr Staatsschulden retten unsere Wirtschaft nicht. Schwarz-Rot muss den Standort Deutschland neu aufstellen.“ Mit diesen Aussagen verdeutlicht Ostermann die Besorgnis der Verbände, dass ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik der Standort Deutschland gefährdet ist.
Die Verbände sind sich einig, dass eine wirtschaftliche Stabilisierung entscheidend für den Erhalt der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen ist. Der Brief an die Parteivorsitzenden ist ein deutlicher Appell, die bisherige Wirtschaftspolitik zu überdenken und die Weichen auf Wachstum zu stellen.
