Die Wirtschaftsverbände in Deutschland begrüßen die Überlegung einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern jedoch einen stärkeren Einsatz der Ampel-Regierung für die Reduzierung von Bürokratie. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Verband der Familienunternehmer und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sind sich einig: Eine Bagatellgrenze ist ein sinnvoller erster Schritt, reicht jedoch nicht aus, um eine spürbare Entlastung der Unternehmen zu erzielen.
Nachbesserungen bei der Bonpflicht
Viele kleinere Betriebe würden von Nachbesserungen bei der Bonpflicht profitieren und einen spürbaren Abbau von Bürokratie erleben, so die DIHK. Insbesondere aus ökologischen Gründen ist der Vorstoß sinnvoll, wie Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, betont: „Der Vorschlag ergebe allein schon aus ökologischen Gründen Sinn, weil nicht mehr Papier verschwendet werden müsse, unabhängig davon, ob Kunden einen Beleg einfordern.“ Zudem verfügen die Finanzbehörden bereits über ausreichende Kontrollmöglichkeiten gegen Steuerbetrug.
Reaktionen der Verbände
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, sieht den Vorschlag ebenfalls positiv, mahnt allerdings zur Vorsicht: „Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Kassenbonpflicht ist selbstverständlich erst einmal zu begrüßen, doch leistet sie allein für die Verminderung von bürokratischen Auflagen wenig.“ Ähnlich äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges: „Für zwei Brötchen oder eine Eiskugel braucht es keinen Bon, dafür muss es eine bessere Lösung geben. Punkt.“
Ein Schritt in die richtige Richtung – Aber nicht genug
Zwar begrüßen die Verbände den Schritt, doch reicht er den meisten nicht aus, um den gewünschten Bürokratieabbau zu erzielen. So fordert auch Ingrid Hartges einen sofortigen Stopp aller neuen Belastungen. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverband BVMW, sieht ebenfalls Handlungsbedarf: „Die Einführung der Kassenbonpflicht auch bei Kleinstbeträgen geht Geschäftsleuten und Kunden gleichermaßen auf die Nerven, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu erzielen (…) Bagatellgrenzen von zehn Euro oder besser 20 Euro einzuführen, ist aus Sicht des Mittelstandes überfällig.“
Künftige Vorhaben
Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher hatte im „Tagesspiegel“ Vorschläge zur Nachbesserung am Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gemacht. Antragsfreies Kindergeld, vereinfachte Anträge beim Elterngeld und eine Entschlackung des deutschen Beauftragtenwesens sollen vor allem kleineren Unternehmen eine Bürokratieentlastung bieten. Die Behandlung des Gesetzes im Bundestag ist voraussichtlich in dieser Woche geplant.
