Im Vorfeld des Parteitags der Europäischen Volkspartei (EVP) drängt der Wirtschaftsrat der CDU auf eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf konservative Werte. Besonderes Augenmerk liegt auf einer Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und einem entschiedenen Widerstand gegen die Überregulierung durch die EU-Kommission.
Anforderungen an von der Leyen
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, fordert in einem Interview mit der “Rheinischen Post” eine klare Positionierung der Union für die Soziale Marktwirtschaft und gegen die Überregulierung der EU-Kommission. Er sagt: “Die Union muss sich in ihrem Europa-Wahlprogramm klar für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und gegen die Überregulierungen der EU-Kommission in der ausgehenden Legislaturperiode positionieren”.
Kritik an der bisherigen Amtsführung
Steiger kritisiert von der Leyens bisherige Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. “Leider hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin in diesen fünf Jahren insbesondere in der Industrie- und Handelspolitik einzelnen Kommissaren wie Frans Timmermans zu wenig entgegengesetzt, was eine EVP- oder eine Unionshandschrift erkennen ließ”, so Steiger. Er warnt davor, dass ohne das Eingreifen der FDP, wie zuletzt beim EU-Lieferkettengesetz, diese Legislatur “eine der schädlichsten für die Wettbewerbsfähigkeit Europas geworden” wäre und bezeichnet die bisherige Bilanz als “ernüchternd”.
Bedeutung des Spitzenkandidatenprinzips
Für die kommende Wahl betont Steiger die Wichtigkeit eines glaubwürdigen Politikangebots und einer starken Spitzenkandidatin: “Umso wichtiger ist jetzt, dass die Union und die EVP das Prinzip des Spitzenkandidaten ernst nehmen. Mit der designierten Spitzenkandidatin der EVP-Parteienfamilie muss auch ein glaubwürdiges Politikangebot verbunden sein, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Vordergrund stellt. Europa befindet sich in einer entscheidenden Phase der globalen Systemwettbewerbe. Die Zeit der europäischen Nabelschauen ist vorbei.”
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