Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich nach eigenen Angaben intern auf verschiedene Szenarien im Zusammenhang mit den anhaltend hohen Energiepreisen vor, hält sich zu konkreten Maßnahmen aber bedeckt. In einem internen Papier werden laut dts Nachrichtenagentur unterschiedliche Instrumente zur Reaktion auf mögliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Iran-Krise geprüft, darunter Vorschläge der Internationalen Energieagentur (IEA). Konkrete Entscheidungen oder Festlegungen wurden bislang nicht bekannt.
Ministerium vermeidet Festlegung auf konkrete Schritte
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte interne Überlegungen am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur nicht kommentieren. Interne Papiere könne er nicht kommentieren und einzelne Maßnahmen nicht deklinieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Er betonte zugleich: „Aber selbstverständlich bereitet das Wirtschaftsministerium sich intern auf verschiedenste Szenarien vor.“ Und ganz grundsätzlich werde man natürlich auch zu Analysen von verschiedenen Instrumenten kommen.
Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur hatte das Ministerium auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durchgespielt. In einem Papier mit der Überschrift „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, wurden mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen.
Vorschläge der Internationalen Energieagentur
Die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Reduzierung des Ölpreisdrucks kamen in dem Papier nach diesen Informationen überraschend gut an. Die IEA hatte unter anderem mehr Homeoffice, strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn, eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und von Car-Sharing oder „Nummernschilder-Rotationsschemata“ vorgeschlagen, wonach Privat-Pkw nur noch an bestimmten Tagen in großen Städten fahren dürfen. Auch eine Reduzierung von Geschäftsflügen könne den Druck auf den Jetkraftstoffmarkt schnell verringern, so die Internationale Energieagentur.
Debatte um staatliche Gasreserve
Auch die Möglichkeit, eine staatliche Gasreserve anzulegen, wird in dem Papier thematisiert, wobei die Beamten im Ministerium in einer solchen Maßnahme offenbar nur Nachteile sehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich in der Vergangenheit zu entsprechenden Überlegungen geäußert. Der Sprecher des BMWE verwies am Mittwoch auf Nachfrage lediglich auf die entsprechenden Äußerungen. „Wir müssen uns genau anschauen, wie wir strategisch unsere Gasreserve neu ausgestalten“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Das mache man separiert auch vom Markt. „Und die Aussagen gelten weiter.“
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