Die Forderung nach Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums wird nach der Absenkung der Konjunkturprognose durch die Wirtschaftsinstitute verstärkt diskutiert. Interessenverbände und Parteien setzen bei ihren Vorschlägen unterschiedliche Schwerpunkte, von Investitionen in die Infrastruktur und Reform der Schuldenbremse bis hin zu steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau.
Investitionen und Schuldenbremse im Fokus
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), fordert “konjunkturstabilisierende Impulse” in Form von massiven Investitionen in Infrastruktur, ökologischen Umbau der Wirtschaft und Daseinsvorsorge. “Dafür ist es wichtig, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und schnellstmöglich zu reformieren”, so Körzell in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Körzell lehnt ferner den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, private Kapitalanlagen zur Finanzierung von Investitionen zu nutzen.
BDI und VCI fordern Maßnahmen gegen strukturelle Probleme
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Industrie (BDI), mahnt an, dass die deutsche Wirtschaft trotz “Mini-Wachstum an der Nullgrenze” weit unter ihren Möglichkeiten bleibt und fordert ein entschlossenes politisches Signal zur Stärkung der Wachstumskräfte. Ähnlich äußert sich Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), und kritisiert die Stagnation der deutschen Wirtschaft.
Politische Reaktionen auf Konjunkturprognose
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich optimistisch und sieht beste Voraussetzungen für Investitionszuversicht der Unternehmen. Von der Regierung erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), umfassende Reformen und Lösungen statt Streit. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wiederum fordert ein “Sofortprogramm”, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und Liquidität schafft.
Grüne und FDP mit eigenen Vorschlägen
Der Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Andreas Audretsch spricht sich für massive Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse aus und schlägt einen Deutschland-Investitionsfonds vor. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, hingegen, plädiert für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.
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