Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland drastisch gesenkt. Die Institute erwarten für das laufende Jahr 2023 nur noch ein minimales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 Prozent im Vergleich zur ursprünglich erwarteten Zunahme von 0,8 Prozent im September. Für das Jahr 2026 wird ein BIP-Anstieg von 1,3 Prozent prognostiziert.
Ursachen der schwachen Konjunktur
Die neue Zollpolitik der USA und wirtschaftspolitische Unsicherheiten belasten kurzfristig die deutsche Wirtschaft. Laut den Wirtschaftsforschungsinstituten könnten die zusätzlichen Spielräume durch die erhöhte Verschuldung expansiv wirken, aber auch privaten Konsum und Investitionen verdrängen. Torsten Schmidt, Konjunkturchef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, erklärt: „Die geopolitischen Spannungen und die protektionistische Handelspolitik der USA verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland.“ Zudem kämpften deutsche Unternehmen mit einem verstärkten Wettbewerb, vor allem aus China. Weiterhin beeinträchtigten der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden das Wachstum, so Schmidt.
Finanzpolitik und deren Auswirkungen
Die jüngsten Änderungen der Finanzverfassung durch Bundestag und Bundesrat zielen darauf ab, die Verschuldungsspielräume für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur zu erweitern. Allerdings bleibt unklar, wie diese Spielräume genutzt werden. In diesem Jahr werden voraussichtlich kaum zusätzliche Mittel für Verteidigung und Investitionen in Anspruch genommen. Die Institute erwarten jedoch für das nächste Jahr Mehrausgaben von rund 24 Milliarden Euro, die das BIP um etwa 0,5 Prozentpunkte erhöhen könnten. Doch warnen Experten, dass diese Investitionen vor allem kleinere, bereits ausgelastete Wirtschaftsbereiche betreffen könnten, was Preissteigerungen zur Folge hätte.
Arbeitsmarkt und Zölle
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich seit Mitte 2022 verschlechtert. Die Arbeitslosenzahl stieg um 20 Prozent, was mehr als 400.000 Menschen betrifft. Besonders betroffen sind das Verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe und Unternehmensdienstleister, während der öffentliche Dienst, Erziehungs- und Gesundheitsbereiche wachsen. Die Institute prognostizieren einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit einer Besserung erst im Jahr 2026. Die USA-Zölle auf bestimmte Importe könnten zudem das BIP-Wachstum in diesem und im kommenden Jahr jeweils um 0,1 Prozentpunkte verringern, wobei weitergehende Zölle die negativen Effekte verdoppeln könnten. Die genaue Quantifizierung der Auswirkungen bleibt schwierig, da bisher keine Anhebung der Zollsätze in diesem Ausmaß beobachtet wurde.
Deutschland steht nicht nur vor konjunkturellen Schwächen, sondern es bestehen auch gravierende Strukturprobleme. Potenzialstärkende Reformen sind nach Ansicht der Institute unerlässlich, insbesondere in Hinsicht auf das Sozialsystem, das an den demografischen Wandel angepasst werden muss, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
