Der Bundeshaushaltsentwurf 2025 der Berliner Ampelkoalition stößt auf heftige Kritik von führenden deutschen Wirtschaftsforschern. Hauptkritikpunkte sind die ungedeckte Zwölf-Milliarden-Euro-Lücke und die Halbierung der Hilfen für die Ukraine auf vier Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Kritik an Kürzung der Ukraine-Hilfen
Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, äußerte sich „einigermaßen fassungslos“ über die geplante Kürzung und bezeichnete dieses Vorgehen als „kurzsichtig und gefährlich“. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, sprach von einem „fatalen Signal“ an Russland und warnte, die Kürzung könne weitreichende Folgekosten für Deutschland verursachen.
Einschätzungen von Wirtschaftsexperten
Ifo-Präsident Clemens Fuest betonte die dringende Notwendigkeit, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Er sagte: „Deshalb ist es schwer nachvollziehbar, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht deutlich erhöht wird, ganz unabhängig von der Frage, ob Einkünfte aus russischem Vermögen herangezogen werden können“.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hofft, dass die Kürzung der eigenen Hilfen durch einen internationalen 50-Milliarden-Dollar-Kredit ausgeglichen wird, der mit den Erträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll. Dieses Vorgehen wurde von den G7-Staaten beschlossen. Schularick kritisierte jedoch, dass unklar sei, wann das Geld aus den russischen Assets zur Verfügung stehe.
Stellungnahmen zu Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) stehen der Kürzung positiver gegenüber. So sagte Lindners ökonomischer Berater Lars Feld, dass alles Notwendige für die Ukraine unternommen und finanziert werde.
Weitere Meinungen
Düsseldorf Volkswirt und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des SPD-Wirtschaftsforums, Jens Südekum, verteidigte die Kürzung. Er betonte, dass Deutschland nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine bleibe.
Reaktion auf den Gesamtentwurf des Haushalts
Die Reaktionen auf den Gesamtentwurf des Haushalts der Ampelkoalition fallen verhalten aus. Kritik gibt es vor allem wegen der nicht gedeckten „Globalen Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro. Südekum hob hervor, dass dies zwar kein Beinbruch sei, aber neue Risiken ins Haus hole.
