Die jüngste Einigung von Union, SPD und Grünen über Finanzpakete hat Bedenken bei führenden Wirtschaftswissenschaftlern ausgelöst. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und andere Experten warnen vor der Gefahr, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden.
Warnungen vor Zweckentfremdung
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, äußert Bedenken, dass schuldenfinanzierte Wahlgeschenke durch die Einigung auf Finanzpakete begünstigt werden könnten. „Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht auf Umwegen dafür verschwendet werden, um Wahlgeschenke zu verteilen“, sagte Schnitzer der „Welt“ (Samstagausgabe).
Ähnlich sieht es Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, der die Gefahr der Zweckentfremdung der Kreditmittel zwar als vermindert, aber nicht gebannt betrachtet. „Die Gefahr einer Zweckentfremdung der Kreditmittel wurde nicht gebannt, aber reduziert“, erklärte er.
Kritik an Haushaltsentscheidungen
Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Leiter der Konjunkturabteilung am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, sieht die Einigung kritisch, insbesondere in Bezug auf die Ein-Prozent-Grenze für Verteidigungsausgaben, die nicht erhöht wurde. „Das schafft Luft im Haushalt, sodass nicht akut konsolidiert werden muss“, stellte Boysen-Hogrefe fest. Seiner Meinung nach hat der Spielraum der Regierung durch eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs zugenommen.
Grundsätzliche Kritik kommt von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt. „Die Verhandlungspartner stehen jetzt unter großem Druck, wachstumsfördernde Strukturreformen zu beschließen“, erklärte Grimm. Sie zweifelt daran, dass dies gelingen wird, und hinterfragt die Voraussetzungen für konsequente Verhandlungen und Entscheidungen.
Details der Einigung
Die Einigung der politischen Parteien sieht vor, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich eingesetzt werden. Dabei müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen verwendet werden.
