Führende Wirtschaftswissenschaftler werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, mit seinen Aussagen zur Rentenpolitik der Union Irreführung zu betreiben. Scholz hatte gesagt, dass die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Rentenkürzungen nach der Bundestagswahl planten. Experten weisen diese Behauptungen entschieden zurück und betonen, dass gesetzliche Rentenkürzungen in Deutschland ausgeschlossen sind.
Scholz in der Kritik wegen Rentenpolitik-Aussagen
Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, kritisiert die Aussagen von Scholz in der “Bild”-Zeitung (Mittwochsausgabe): “Der Vorwurf, die CDU wolle die Renten kürzen, ist falsch”, sagte Werding. Er stellte klar, dass die CDU lediglich zulassen würde, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne, was keine Kürzung bedeute.
Deutliche Zurückweisung durch Sozialexperten
Auch Sozialexperte Christian Hagist von der WHU Otto Beisheim School of Management bezog Stellung in der Zeitung. Er wies darauf hin, dass Rentenkürzungen in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen sind und er als zuständiger Bundesarbeitsminister selbst eine Schutzklausel im Jahr 2009 eingeführt habe. “Rentenkürzungen, also dass eine Rentnerin oder ein Rentner in einem Monat weniger bekommt als im Vormonat, sind in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen. Scholz wisse das”, sagte Hagist. Die Rede von Rentenkürzungen bezeichnete er als “irreführend und populistisch”.
Stimmungsmache durch Verwechslung
Experte Axel Börsch-Supan von der Max-Planck-Gesellschaft kritisiert die Aussagen von Scholz ebenfalls scharf. Gegenüber der “Bild” erklärte er, dass Scholz bewusst mit der Verwechslung zwischen Rentenzahlungen und Rentenniveau spiele, um Stimmung zu machen. Diese Taktik werde von den Experten als problematisch angesehen, da sie die öffentliche Debatte unnötig anheize und verunsichere.
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