Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Risiken für Unternehmen, sollten die USA das bestehende Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Hintergrund sind jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nato-Partnern, die Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Zusagen wecken. Nach Einschätzung von Industrie und Handel hätte ein Scheitern der Vereinbarung gravierende Folgen für Datentransfers und Rechtssicherheit.
Industrie warnt vor „verheerenden Folgen“
Ein verlässlicher transatlantischer Datenverkehr gilt in der deutschen Wirtschaft als Schlüssel für internationale Geschäftsbeziehungen. „Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ein Scheitern hätte für Firmen und Behörden „verheerende Folgen“ und würde „zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“.
Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken befürchtet
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet im Fall eines Bruchs des Abkommens mit massiven Auswirkungen. „Unternehmen aller Größen – von Konzernen bis Start-ups – in der EU sowie teilweise in den USA stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke. Der transatlantische Datentransfer sei für die europäische Wirtschaft „unverzichtbar“.
Hohe Abhängigkeit von US-Dienstleistern
Als besonders brisant gilt aus Sicht der Verbände die starke Abhängigkeit von US-Anbietern digitaler Dienste. „Fast 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland kaufen IT-Dienstleistungen aus dem Ausland ein, überwiegend aus den Vereinigten Staaten“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, dem „Handelsblatt“. „Wir sind also an dieser Stelle definitiv verwundbar.“ Jandura forderte eine Diversifizierung der Abhängigkeiten, räumte aber ein, dass die Kapazitäten europäischer Alternativen „auf kurze Sicht“ noch nicht ausreichten.
Lösch und Wernicke raten Unternehmen, sich mit EU-Standardvertragsklauseln gegen mögliche Verwerfungen im transatlantischen Datenverkehr abzusichern. Deren Nutzung sei jedoch mit „erheblichem“ bürokratischem Aufwand verbunden, sagte Wernicke.
✨ mit KI bearbeitet
