Der gescheiterte erste Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers hat bei Ökonomen und Wirtschaftsvertretern deutliche Kritik ausgelöst. Sie warnen vor einem Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit und erwarten negative Folgen für die deutsche Wirtschaft, sollten nicht rasch stabile Regierungsverhältnisse geschaffen werden.
Kritik am politischen Stillstand
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) scharfe Kritik an der politischen Führung: „Die Unfähigkeit von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Mehrheit zu gewinnen, erschüttert das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und könnte dadurch auch wirtschaftlichen Schaden verursachen.“ Weiter bemängelte Fratzscher den Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag wird von vielen Abgeordneten abgelehnt, enthält kaum verbindliche Vereinbarungen und bleibt bei zentralen Themen wie Steuer-, Renten- und Migrationspolitik vage.“ Darüber hinaus forderte er mehr Reformbereitschaft: „Union und SPD brauchen mehr Mut zu echten Reformen. Der aktuelle Koalitionsvertrag bietet keine tragfähige Grundlage für die kommenden Jahre.“
Ökonomische Risiken und Forderungen nach Stabilität
Der Leiter des Hauptstadtbüros des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Knut Bergmann, warnte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vor den ökonomischen Konsequenzen des gescheiterten Wahlgangs: „Wichtig für die Wirtschaft wie das ganze Land ist, dass die Regierung möglichst schnell ins Handeln kommt – zu viele Themen liegen brach, zumal unter den gegebenen außen- und handelspolitischen Bedingungen.“ Er betonte, dass es gerade für die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen brauche: „Dass Friedrich Merz nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde, mag zwar in ein paar Monaten vergessen sein, aber für den Moment weckt dies Zweifel an der Stabilität der Koalition.“ Auch sah er politische Risiken durch Instabilität: „Der einzige Profiteur wird politisch einmal mehr die AfD sein – eine Partei, die ökonomisches Gift für unser Land ist.“
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) die Bedeutung politischer Stabilität: „Das Scheitern im ersten Wahlgang ist ein verheerendes Signal – und eine denkbar schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft.“ Gerade in Krisenzeiten sei politische Handlungsfähigkeit unerlässlich: „In einer Zeit, in der unser Land vor enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen steht, ist politische Handlungsfähigkeit unerlässlich. Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit.“ Er ergänzte: „Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten – das ist kein gutes Zeichen für Unternehmen und Investoren.“ Adrian rief dazu auf, schnell eine stabile Regierung zu bilden: „Alle politischen Akteure tragen jetzt Verantwortung, zügig eine belastbare und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Wirtschaft kann sich keine lange Hängepartie leisten.“ Zudem warnte er vor wirtschaftlichen Einbußen: „Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter Druck.“ Für eine Erholung brauche es politischen Rückenwind: „Aber sie brauchen Rückenwind – und ein verlässliches politisches Umfeld. Ohne politische Führung wird die wirtschaftliche Erholung nicht gelingen.“
Forderung nach rascher Regierungsbildung
Auch die Chefin des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, mahnte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) zur Eile: „Für die Wirtschaft ist jede Form von Unsicherheit Gift.“ Sie hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung: „Es ist deshalb zu hoffen, dass die Regierungsbildung rasch gelingt.“
Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach in der „Rheinischen Post“ von einem ungünstigen Start: „Das ist ein unglücklicher Start, aber es lag auch in der Luft.“ Sie forderte klare Entscheidungen: „Einfache Signale der Zuversicht gibt es jetzt nicht, es braucht Lösungen. Einige hoffen immer noch darauf, dass sich einfach nur die Stimmung verbessern muss. Aber das ist schlicht falsch, es braucht klare Entscheidungen – wir werden sehen, ob die Regierung die Kraft dazu findet.“ Ihre Einschätzung zur Lage: „Schwer wird es sicherlich, denn man kann es in der aktuellen Situation niemandem Recht machen. Einigen ist die Wirtschaftspolitik zu wenig marktorientiert, anderen zieht sich der Staat zu stark zurück. Die geplante Migrationspolitik ist einigen zu hart, anderen zu lasch. Es dürfte schwierig werden.“
