Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung und Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer. Sie warnen vor negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere für mittelständische Unternehmen. Auch eine europaweite Abgabe für Unternehmen wird als problematisches Signal betrachtet.
Kritik aus Politik und Wirtschaft an EU-Plänen
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neue Unternehmenssteuer stoßen bei deutschen Wirtschaftsvertretern und Wirtschaftspolitikern der Bundesregierung auf breite Ablehnung. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), äußerte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug.“ Connemann mahnte, die Kommission dürfe den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren und betonte mit Blick auf den Zollkonflikt mit den USA: „In dieser Drucksituation darf die Kommission den Unternehmen nicht in die Tasche greifen.“ Ihrer Ansicht nach müsse die EU, sollten die Mittel nicht ausreichen, priorisieren oder mit den Mitgliedstaaten verhandeln, jedoch gelte: „Aber Hände weg von der Substanz der Unternehmen.“
Belastung des Mittelstands befürchtet
Auch Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, lehnte die Abgabe ab und erklärte gegenüber Politico: „Ich halte es nicht für sinnvoll, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation den Mittelstand mit zusätzlichen Abgaben zu belasten.“ Stattdessen brachte Roloff eine europaweite Digitalsteuer für große Tech-Konzerne ins Gespräch: „Wir sollten vielmehr ernsthaft über eine europaweite Digitalsteuer für große Tech-Konzerne sprechen.“ Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen und betonte: „Sie steht unserem nationalen, aber auch europäischen Kurs eines neuen Aufschwungs entgegen.“
Wirtschaftsverbände fordern klare Positionierung
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bezeichnete die Vorschläge ebenfalls als problematisch. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikow äußerte gegenüber Politico: „Nach Jahren wachsender Bürokratielasten hat die EU-Kommission endlich angekündigt, den Regulierungsdruck zu verringern.“ Eine neue Abgabe würde diese Kehrtwende laut Melnikow jedoch konterkarieren. Sie forderte: „Die Bundesregierung muss klar Position beziehen und sich in Brüssel gegen diese Pläne einsetzen.“
