Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz stößt in der Wirtschaft auf starke Kritik. Vertreter der Arbeitgeberverbände und Landespolitiker warnen vor neuen bürokratischen Hürden und Nachteilen für kleine und mittlere Unternehmen. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen.
Kritik der Arbeitgeber an geplanter Tariftreue
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, äußerte gegenüber dem Focus deutliche Ablehnung gegenüber dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte Kampeter dem Focus. Er bezeichnete das geplante Gesetz als „bürokratisches Monstrum“ mit teuren Folgen. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen seien betroffen. „Der verordnete Tarifzwang schadet gerade kleineren und mittleren Unternehmen, die sich vielfach aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückziehen werden. Im Ergebnis wird es noch schwieriger und langwieriger, Schulen und Straßen zu bauen“, erklärte Kampeter.
Gesetzespläne und politische Hintergründe
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein neues Gesetz, nach dem Aufträge auf Bundesebene ab einem Wert von 50.000 Euro ausschließlich an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden dürfen. In der Zeit der Ampel-Koalition war ein entsprechender Vorstoß an der Blockade der FDP gescheitert.
Warnung vor Bürokratie aus den Ländern
Auch auf Landesebene wird Kritik laut. Sven Schulze, Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt und CDU-Präsidiumsmitglied, warnte vor einem deutlichen Anstieg bürokratischer Anforderungen. Gegenüber dem Focus sagte Schulze: „Aus Erfahrung von der Länderebene kann ich sagen, dass ein Bundestariftreuegesetz sehr schnell zu einem Bürokratiemonster werden kann. Auch wenn das gar nicht gewollt ist.“ Er verwies auf zahlreiche Berichts- und Nachweispflichten, die die Unternehmen zusätzlich belasten würden: „Denn es hängen diverse Berichts- und Nachweispflichten daran, die die Unternehmen zusätzlich belasten.“ Schulze appellierte an die Koalition, das Gesetz nicht übereilt zu beschließen: „Schulze warnte die Koalition vor einem ‚Schnellschuss‘ und appellierte, das Gesetz gut durchzudenken.“
Alle Angaben und Zitate stammen aus dem Focus.
