Wirtschaftsvertreter und FDP kritisieren die schleppende Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dem „Draghi-Tracker“ der privaten „Initiative Joint European Disruptive Initiative“ (JEDI) zufolge hat die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bisher keine einzige Idee aus dem Bericht umgesetzt.
Kritik aus Wirtschaft und Politik
Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“. Zudem sagte sie der „Welt am Sonntag“: „Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt.“
Kritik kam auch von der FDP. Europa-Abgeordnete Svenja Hahn (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Draghi-Bericht verstaubt in Ursula von der Leyens Reden“. Außerdem sagte sie der „Welt am Sonntag“: „Und Europa bleibt im Bürokratiestau stecken.“ Statt Deregulierung und mehr Marktwirtschaft gebe es immer neue Vorschriften und planwirtschaftliches Mikromanagement. Vereinfachungen wie jene des Lieferkettengesetzes kämen kaum voran und drohten zum Symbol europäischer Reformunfähigkeit zu werden.
Analyse und Umsetzungsstand
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatte vor rund einem Jahr eine Analyse zur wirtschaftlichen Lage der EU vorgelegt und darin unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe und den Abbau von Bürokratie gefordert. Dem „Draghi-Tracker“ der privaten „Initiative Joint European Disruptive Initiative“ (JEDI) zufolge hat die EU-Kommission bisher keine einzige Idee aus dem Bericht umgesetzt. Immerhin 15 Prozent der Vorschläge sind laut JEDI auf dem Weg dorthin, aber 40 Prozent machen kaum Fortschritte, und der Rest – 45 Prozent – wird nicht einmal diskutiert.
Weitere Berichte
Vor Draghi hatte schon Enrico Letta, ebenfalls einst Ministerpräsident Italiens, einen Bericht für Brüssel erstellt. Der Report analysierte den Zustand des Binnenmarkts – und ist heute auch nur noch wenig im Gespräch.
“ In Brüssel werden viele Berichte geschrieben, kaum einer bewirkt etwas“, sagte auch Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU Astrid Hamker, eines der Partei nahestehenden Verbands, der „Welt am Sonntag“. Zudem sagte sie der „Welt am Sonntag“: „Draghi kommt bei meinen Treffen hier immer mal wieder zur Sprache, Letta scheint vergessen.“
