Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Bereiche zu senken, stößt bei Wirtschaftsvertretern auf deutliche Kritik. Während die Steuerentlastung für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft fortgeführt wird, bleiben Handel, Dienstleister und private Haushalte außen vor. Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zeigen sich enttäuscht und betonen die Bedeutung niedriger Strompreise für die gesamte Wirtschaft.
Wirtschaft kritisiert Entscheidung der Bundesregierung
Der Beschluss der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für alle zu senken, hat bei Wirtschaftsvertretern für Empörung gesorgt. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe): „Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten.“ Den Angaben zufolge seien die hohen Strompreise in Deutschland für alle Bereiche der Wirtschaft eine enorme Belastung.
Kritik auch von Verbänden und Wissenschaft
Wolfgang Weber, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), beurteilte die Entscheidung im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ ebenfalls kritisch: „Das ist ein sehr schlechtes Signal, dass ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags abgesagt wird.“ Nach Ansicht Webers seien die Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft zu hoch: „Die Regierung hätte nicht bei der Industrie stehen bleiben dürfen.“
Auch von wissenschaftlicher Seite kommt Unterstützung für eine umfassende Senkung der Stromsteuer. Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte: „Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen.“ Laut Grimm würde dies Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und einen Abbau von Bürokratie bedeuten.
Stromsteuer bleibt für viele unverändert
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag seine Pläne für den Bundeshaushalt beschlossen. Teil davon ist, dass die gesenkte Stromsteuer für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ wird. Für private Haushalte, Handel und Dienstleister wird die Stromsteuer hingegen nicht gesenkt.
Im Koalitionsvertrag war ursprünglich festgehalten worden, man senke die Stromsteuer „als Sofortmaßnahme für alle“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“
