Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung dazu auf, ihre geplanten höheren Ausgaben mit dringend benötigten Strukturreformen zu verbinden. Vertreter von Industrie- und Mittelstandsverbänden mahnen, die finanziellen Spielräume gezielt zu nutzen und regulatorische Hürden abzubauen.
Wirtschaft fordert Kombination aus Investitionen und Reformen
Vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, sich nicht ausschließlich auf höhere Ausgaben zu konzentrieren, sondern auch die angekündigten Strukturreformen anzugehen. Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Helena Melnikov erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich.“ Melnikov betonte, die Mittel aus dem Infrastrukturfonds müssten gezielt, effizient und wachstumsorientiert eingesetzt werden. Sie ergänzte: „Nur wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und durch strukturelle Reformen flankiert werden, können wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig absichern“ (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland).
Reformtempo und Investitionsklima im Fokus
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov forderte einen „entschlossenen“ Reformkurs. „Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen deutlich beschleunigt, Bürokratie spürbar abgebaut und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden, sonst werden weder Straßen noch Netze schneller Realität“, sagte Melnikov dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ebenso wesentlich sei es, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern, aus der rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland stammten. „Gerade nach der Enttäuschung über die Stromsteuersenkung erwarten die Unternehmen, dass die neue Bundesregierung zügig für Entlastung sorgt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt“, so Melnikov weiter. Sie betonte: „Jetzt ist die Zeit, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen.“
Kritik an bisheriger Wirtschaftspolitik
Auch Geschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW Christoph Ahlhaus äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. „Für die Leistungsträger ist noch nicht erkennbar, wie die Bundesregierung den Standort-Deutschland wieder attraktiv für in- und ausländische Investitionen machen will“, sagte Ahlhaus. Er sprach sich für Steuersenkungen, Entlastungen bei den Energiepreisen und Sozialstaatsreformen aus. Zudem warnte er: Die Politik dürfe die 1,8 Millionen Mittelständler nicht „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen.
