Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern von der nächsten Bundesregierung eine radikale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, äußerte scharfe Kritik an den bisherigen Regierungskoalitionen und betonte die Notwendigkeit eines Kurswechsels zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Der BGA favorisiert hierbei ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP.
Ruf nach angebotsorientierter Wirtschaftspolitik
Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, äußerte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ deutliche Kritik an den letzten zwölf Jahren bundesdeutscher Regierungspolitik. Er betonte: „Nach zwölf Jahren von reinen Zweckbündnissen auf Bundesebene sehen wir, wohin uns diese Stillstandskoalitionen gebracht haben.“ Für die Zukunft wünsche er sich eine Bundesregierung, die einen klaren Fokus auf angebotsorientierte Wirtschaftspolitik legt. „Wir brauchen einen Kurswechsel, sofort“, forderte Jandura.
Der BGA führt eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen als Grundlage für seine Forderungen an. Demnach bevorzugen 47 Prozent der Befragten ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP, während lediglich 16 Prozent eine Koalition mit der SPD und nur 13 Prozent eine Zusammenarbeit mit den Grünen für sinnvoll halten. An der Umfrage nahmen 721 Mitgliedsunternehmen der BGA teil.
Forderungen der Handwerks- und Chemieindustrie
Auch andere Wirtschaftsverbände schließen sich der Kritik des BGA an und fordern eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir erwarten, dass sich alle Parteien bewegen und aus der Reformlethargie herauskommen“, sagte er. Die Notwendigkeit, den „Veränderungsnotstand in Deutschland zu überwinden“, sei offensichtlich. Schwannecke mahnt, wer nicht bereit sei, über seinen Schatten zu springen und mutige Reformen anzustoßen, habe den enormen Handlungsdruck nicht erkannt.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, fordert ebenfalls von der nächsten Regierung entschlossenes Handeln: „Wir propagieren keine Wunschkoalition, sondern eine stabile Regierung. Wir erwarten Taten – von Schwarz, Rot, Grün oder Gelb.“ Seiner Meinung nach sollte ein „industriepolitischer Neustart zur Chefsache“ gemacht werden.
Vorausschauende Wirtschaftsplanung gefordert
Ein weiteres dringendes Anliegen der Wirtschaft ist die Forderung nach mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, vertreten durch ihren Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff, betont die Notwendigkeit langfristiger Planungssicherheit für Unternehmen. „Egal welche Koalition – die Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt ideologisches Ping-Pong“, sagte Minhoff. Nach Ansicht von Minhoff funktioniert Wirtschaft nicht auf Zuruf, und wer Investitionen wolle, müsse die Rahmenbedingungen dafür nachhaltig setzen.
