Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt über den mangelnden Reformwillen von Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen. In einem offenen Brief fordern die führenden Wirtschaftsverbände von der zukünftigen Regierung eine umfassende Reformagenda, um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu steigern.
Forderungen der Wirtschaft
Die Präsidenten der großen deutschen Wirtschaftsverbände, **Rainer Dulger**, **Peter Leibinger**, **Peter Adrian** und **Jörg Dittrich**, haben in einem Schreiben an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie an führende Verhandler konkrete Maßnahmen gefordert. Wie die „Bild“ berichtet, äußerten sie Bedenken, dass die bisherigen Vereinbarungen der Union und SPD bei den Sondierungen nicht ausreichten. „CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Die von den Verbandschefs vorgeschlagene Agenda umfasst unter anderem die spürbare Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen und Reformen in den Bereichen Rente, Krankenkassen und Pflegeversicherung.
Mahnung der DIHK
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), **Helena Melnikov**, fordert pragmatische Lösungen, um die wirtschaftliche Erholung in Deutschland einzuleiten. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber sagte sie: „Wichtig ist jetzt vor allem, dass der Staat den Unternehmen wieder mehr zutraut und unternehmerische Freiräume lässt – statt alles bis ins Detail zu regulieren.“ Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Streichung des Solidaritätszuschlags und die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Melnikov betont, dass der Standort Deutschland derzeit „massiv angeschlagen“ sei und die Politik mit einem klaren Koalitionsvertrag einen Strukturwandel einläuten müsse.
Kritik an Rentenplänen
Der Wirtschaftsweise **Martin Werding** äußerte Bedenken über die Rentenpläne von Union und SPD. Er forderte ein Umsteuern bei der Rente und warnte, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich auf „annähernd 20 Prozent“ steigen werde. Werding kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD keinen einzigen Punkt enthalte, der diesem Trend entgegenwirken könne. Er schlug zudem vor, die Regelungen zur Frühverrentung zu überarbeiten und die Rentenerhöhungen künftig stärker an die Preisentwicklung anzupassen, um den Anstieg der Rentenausgaben zu bremsen.
