Will die Ratsmehrheit eine “Migrantenquote” in der Osnabrücker Stadtverwaltung einführen?

Kommt die Migrantenquote für Jobs bei der Osnabrücker Stadtverwaltung? Nein, vermutlich nicht. So eine Quote wurde in der vergangenen Ratssitzung auch nicht gefordert, jedenfalls nicht explizit. Dennoch beinhaltete der Antrag von Grünen, SPD und Volt allerlei Maßnahmen, die dazu geführt hätten, dass in der Verwaltung zukünftig die eigene Herkunft oder die der Eltern und nicht mehr das Leistungsprinzip und anerkannte Ausbildungsnachweise bei Einstellungen, Weiterbildungsmaßnahmen oder Beförderungen ausschlaggebend würden.

Ratsmitglied der CDU erinnert linke Mehrheitsgruppe an das Grundgesetz

Einzig die CDU sprach aus, was die Befürworter des seltsam unklar definierten Antrags zwischen den Zeilen wohl eigentlich wollten: Eine Migrantenquote in der Verwaltung, verklärt als “mehr Buntheit” (Dr. Diana Häs, Grüne) oder “ein repräsentativer Anteil von Migranten in der Stadtverwaltung” (Susanne Hambürger dos Reis, SPD).

“Rechtlich auf dünnem Eis” sei es, so Günter Sandfort, mit Bezug auf das Grundgesetz, wenn zukünftig in Osnabrück die Herkunft von Vater oder Mutter ausschlaggebend für Einstellungen, Weiterbildungen oder Beförderungen bei der Stadtverwaltung sei. Dies widerspreche dem “Gleichbehandlungsgrundsatz”.
Auch zweifele seine Fraktion, so Sandfort, die von SPD und Grünen angegebene Zahl von aktuell lediglich 6% Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung an. Nach seiner Kenntnis, so der CDU-Politiker, hätten zum Beispiel rund 1/3 der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde einen Migrationshintergrund.
Zwischenrufe aus den Reihen der CDU mahnten an, dass der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund bei städtischen Betrieben wie dem Klinikum, dem OSB und den Stadtwerken nochmals ganz anders aussehen könnten.

Migrationsgeschichte aus Österreich und Niederlanden zählt nicht?

Zu weiteren Zwischenrufen der emotional geführten Debatte, diesmal links von der Mitte, führte schließlich die Feststellung Sandforts, das zum Beispiel auch Mitarbeiter an der Verwaltungsspitze, mit der Oberbürgermeisterin und dem gerade neu gewählten Stadtbaurat, über einen Migrationshintergrund verfügen würden. Der Vater von Katharina Pötter stammt aus Österreich, die Mutter von Thimo Weitemeyer aus den Niederlanden.

Geradezu aufgebracht reagierte daraufhin Volker Bajus von den Grünen, ohne direkt zu kritisieren, dass Migrationshintergrund aus Österreich und den Niederlanden für ihn nicht zählt, auf die Feststellung des CDU-Politikers. “Ungesetzlich ist hier gar nichts”, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, und “es geht nicht darum ungerecht zu behandeln und Unfähige nach vorne zu bringen.”

Bajus (Grüne) vergleicht Debatte mit Kampf um Geschlechtergerechtigkeit

Überhaupt, so Bajus, erinnere ihn diese Debatte doch fatal an Debatten um die Frauenförderung der Vergangenheit. Nach einem Exkurs in die Einwanderungspolitik der Merkel-Jahre, ging der Fraktionsvorsitzende dann aber auf einen Vorschlag von Dr. Thomas Thiele (FDP) ein, der vorgeschlagenen hatte den Ursprungsantrag und einen Änderungsantrag der Liberalen an den Personalausschuss zu verweisen.

Schließlich meldete sich noch die SPD-Hinterbänklerin Elena Moormann zu Wort und verstieg sich zu einem Vergleich mit Stellenausschreibungen der Justiz in Niedersachsen, in denen ja schließlich auch Formulierungen zu finden seien, die Menschen mit Migrationhintergrund zu einer Bewerbung motivieren würden.

Oberbürgermeisterin kontert SPD-Ratsmitglied Elena Moormann

Das war dann der Punkt, an dem sich die Oberbürgermeisterin meldete und die vorherige Debatte ad absurdum führte. Katharina Pötter las aus einer aktuellen Stellenausschreibung aus dem Stellenportal der Stadtverwaltung Osnabrück vor:

“Wir fördern die Gleichstellung aller Mitarbeitenden. Deshalb begrüßen wir Bewerbungen von allen Menschen unabhängig ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion oder Weltanschauung, Behinderung und sexueller Identität.”

Einstimmig wurde beschlossen, dass nun im Personalausschuss weiter geprüft werden soll, wie die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver für Menschen mit Migrationshintergrund werden kann.

Das waren die konkreten Forderungen aus dem Antrag von Grünen, SPD und Volt:

• die Ermessensspielräume innerhalb der rechtlichen Regelungen müssen genutzt werden, um eine größere Flexibilität bei Stellenausschreibungen und -besetzungen zu erreichen,
• Beschäftigte mit einer Migrationsgeschichte sollen verstärkt die Möglichkeit und die Unterstützung erhalten, interne Lehrgänge erfolgreich zu absolvieren und Laufbahnen auf der gehobenen bzw. der höheren Verwaltungsebene zu erreichen,
• das städtische Arbeitgeber:innenmarketing soll intensiviert werden, sodass die Friedensstadt Osnabrück noch stärker als attraktive Arbeitgeberin, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, wahrgenommen wird. Dazu findet ein Austausch mit und ein gezieltes Werben in den entsprechenden Zielgruppen und Communities statt.
• die Stadt Osnabrück bietet vermehrt Schulpraktika für junge Menschen mit Migrationsgeschichte an, um sich bereits bei jungen Menschen als attraktive Arbeitgeberin darzustellen und bewirbt diese Praktikumsangebote aktiv.
• über die kommunalen Interessenvertretungen auf Landes- und Bundesebene soll darauf hingewirkt werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem In- und Ausland verbessert werden,
• es wird angestrebt, ab spätestens 2026 jedes Jahr je ein Ausbildungsprojekt für geflüchtete Jugendliche auszuschreiben.