Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz entscheidende Fortschritte bei der Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv stellte er einen verbindlichen Fahrplan in Aussicht, der Bund und Länder gemeinsam in die Pflicht nehmen soll.
Verbindlicher Fahrplan zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden. „Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv.
Man werde gemeinsam mit den Ländern „einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen im Land, deutlich entlasten. Und auch wie wir die Verwaltung moderner, schneller, serviceorientierter und auch digitaler machen“, so Wildberger weiter gegenüber RTL und ntv.
Kritik an bürokratischen Vorgaben aus Brüssel
Gleichzeitig müsse nach den Worten des Ministers auch die Bürokratie in der EU zurückgefahren werden. „Die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, ist einfach zu viel, sie ist auch viel zu unpraktikabel. Sie führt zu unglaublichen Belastungen. Und da verstehe ich jeden Aufschrei, der passiert“, so der Minister in den Sendern RTL und ntv.
Rolle des Bundeskanzlers
Mit Blick auf die Europapolitik hob Wildberger die Rolle der Bundesregierung hervor. „Der Bundeskanzler kämpft an vorderster Front, hat auch viele, viele Länder geeint. Das haben wir auch in dieser Klarheit lange nicht mehr. Wir kämpfen für unseren Teil dafür, dass wir Dinge zurücknehmen“, sagte der Minister den Sendern RTL und ntv.
