Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. „Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Unsere Gemeinschaft wird akut, zunehmend und auf einer Vielzahl von Ebenen bedroht. Von außen allem voran durch Putins Russland, das mittels hybrider Kriegsführung – mit Spionage, Sabotage und Desinformation – systematisch versucht, unsere Gesellschaft aus den Fugen zu bringen“, so der SPD-Politiker. Von innen durch eine „alarmierend steigende Zahl von jungen gewaltbereiten Extremisten, vor allem von rechts“, ergänzte Wiese.
„Der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten, die AfD, agitiert dabei nicht nur nachgewiesen völkisch-rechtsextremistisch, sondern steht in Teilen auch auf Russlands und Chinas Payroll“, sagte Wiese. Das Ergebnis seien „orchestrierte Angriffe auf unsere freiheitliche Lebensart und unseren Rechtsstaat“, denen man nur begegnen könne, indem man alle Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutze. „Dazu gehört auch ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Dies sollten Bund und Länder gemeinsam prüfen. Die AfD ist demokratisch gewählt, aber eben nicht demokratisch gesinnt – das darf nicht folgenlos bleiben“, so Wiese.
Zugleich müsse man die zivilgesellschaftlichen Kräfte des Landes stärken. „Und wir kämpfen für ein wirtschaftlich und sozial kraftvolles Land, das täglich spürbar macht: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermöglichen ein besseres Leben. Nichts ist wirkungsvoller gegen die Zerstörer unserer Demokratie als eine starke, widerstandsfähige Gesellschaft“, so der SPD-Politiker weiter.
Unterdessen fordern auch die Grünen eine rasche Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Der diesjährige Bericht macht erneut deutlich, wie ernst die sicherheitspolitische Lage augenblicklich ist. Extremisten greifen unseren Rechtsstaat immer offener an“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. „Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit beweisen.“
„Mit Blick auf die Prüfung der Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots braucht es die schnellstmögliche Abstimmung des weiteren Vorgehens im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zwischen allen Verantwortlichen.“ Aber auch der Prävention komme bei der Bekämpfung von Extremismus eine herausgehobene Rolle zu. „Hier erinnern wir an die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen zur Demokratieförderung endlich langfristig aufzustellen“, so von Notz.
Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
