Nachdem eine Initiative der FDP Kassel genügend Unterstützung für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampelkoalition gesammelt hat, stehen nun Widerstände aus den eigenen Reihen bevor. Unter dem Titel “Freiheit braucht Verantwortung” sprechen sich 39 FDP-Mitglieder, inklusive zwei Landtagsabgeordneten und mehrere Kommunalpolitiker, gegen einen Ausstieg aus der Koalition aus.
Intraparteiliche Spannungen in der FDP
Die demokratische Freiheit innerhalb der FDP steht auf dem Prüfstand, nachdem die Kasseler Gruppe Ampel beenden die nötigen 500 Unterschriften gesammelt hat, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition zu beantragen. Doch nicht alle Parteimitglieder teilen diese Ansicht.
Widerstand gegen die Kündigung
In einem Aufruf mit dem Titel “Freiheit braucht Verantwortung”, von dem der “Spiegel” berichtet, opponieren 39 FDP-Mitglieder gegen einen Ausstieg aus der bestehenden Koalition. Darunter sind zwei Landtagsabgeordnete und mehrere Kommunalpolitiker. Sie kritisieren die Kündigungsinitiative als Ausdruck von Politikverweigerung: “Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale sind keine Drückeberger.”
Politische Konsequenzen
Das breitgefächerte Bündnis aus Kritikern warnt auch vor den möglichen politischen Folgen einer Kündigung der Ampel-Koalition. Ein Ausstieg würde laut diesen, nicht nur die “Handlungsunfähigkeit Deutschlands”, sondern auch Europas in Kauf nehmen. Sie fügen hinzu: “Dann handeln nicht mehr wir, dann handeln andere die Zukunft für uns aus.”
Bislang ist unklar, wann die beantragte Mitgliederbefragung angesetzt wird. Der Ablauf dieses intraparteilichen Ringens wird entscheidend für die Zukunft der FDP und der Ampel-Koalition sein.
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