In der SPD mehrt sich der Widerstand gegen die Freigabe von Cannabis, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler, der offen seine Ablehnung kundtut und weitere Gegenstimmen aus der eigenen Partei prognostiziert. Fiedler kritisiert insbesondere die praktischen Auswirkungen des Gesetzes und die befürchtete Mehrbelastung für die Polizei.
Wachsender Widerstand in der SPD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler gab gegenüber der „Rheinischen Post“ zu erkennen, dass er die Pläne zur Cannabis-Freigabe Ende Februar im Bundestag ablehnen wird. „Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden“, prognostiziert er.
Praktische Auswirkungen und rechtliche Bedenken
Fiedler stört sich vor allem an den Auswirkungen des Gesetzes auf den öffentlichen Raum. „Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird“, argumentiert er. „In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés – also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt.“ Zudem bemängelt er, dass im Gesetz kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas festgelegt sind.
Abweichung vom Koalitionsvertrag und Belastung für die Polizei
Der Abgeordnete sieht in der geplanten Freigabe eine Abweichung vom Koalitionsvertrag und eine faktische Entkriminalisierung von Dealern der Organisierten Kriminalität, was er als „kriminalpolitisch irre“ bezeichnet. Er befürchtet zudem eine erhöhte Belastung für die Polizei: „Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist“, kritisiert Fiedler.
Gegenseitige Meinungen innerhalb der Ermittlungsbehörden
Es ist jedoch zu beachten, dass nicht alle Kriminalbeamten Fiedlers Meinung teilen. Einige fordern seit Jahren eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums in der Hoffnung, dass dies die Ermittlungsbehörden und Gerichte entlasten wird.
