Der Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt auf Widerstand in den Ministerien. Insbesondere wird befürchtet, dass er die IT-Konsolidierung des Bundes gefährdet und auch zu Kürzungen bei der Deutschen Welle führt.
Widerstand gegen Lindners Sparkurs
Bereits jetzt regt sich in den Ministerien Widerstand gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Finanzplan wird als Gefahr für die anstehende IT-Konsolidierung des Bundes gesehen. Diese umfasst die Neuordnung und Modernisierung der gesamten Bundesverwaltung, berichtete ein Vertreter des zuständigen Bundesinnenministeriums bei einer Staatssekretärsrunde zum Auftakt der Etatverhandlungen 2025 am vergangenen Donnerstag, wie der „Spiegel“ berichtete.
Kürzungen bei der Deutschen Welle
Auf diesem Treffen stimmte Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seine Kollegen auf den Sparkurs ein. Ein Vertreter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) reagierte darauf mit der Ankündigung von unausweichlichen Kürzungen beim Auslandssender Deutsche Welle. Vertreter anderer Ressorts kritisierten, dass ihre Ministerien nach den Vorgaben aus dem Finanzministerium pauschale Kürzungen vornehmen müssten.
Forderungen nach mehr Budget
Einige Beamte argumentierten, dass es sinnvoller gewesen wäre, wenn sich die Ministerien der Bundesregierung bei einer Haushaltsklausur darauf geeinigt hätten, welche Aufgaben und Ausgaben sie im kommenden Jahr haben sollten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert laut dem „Spiegel“ für das nächste Jahr mehr Geld als die bereits vorgesehenen 52 Milliarden Euro. Um die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2025 erfüllen zu können, benötigt er nach aktuellen Berechnungen seiner Fachleute zwischen 4,6 und 6,0 Milliarden Euro zusätzlich.
